Merk: ?Das Bundespatentgericht in München: Vorbild für die künftige europäische Patentgerichtsbarkeit!?

Am heutigen Freitag feiert das Bundespatentgerichts in München seinen fünfzigsten Geburtstag. Anlass für Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk einem der wichtigsten Gerichte im Freistaat zu gratulieren: "Am 1. Juli 1961 hat die Patentgerichtsbarkeit Neuland betreten. Erstmals saßen Techniker und Juristen gleichberechtigt zusammen auf der Richterbank, wenn es darum ging, über technische Sachverhalte zu entscheiden. Diesem gebündelten Sachverstand verdankt das Bundespatentgericht seine einzigartige Erfolgsgeschichte."

Merk weiter: "Eine hervorragend funktionierende Gerichtsbarkeit ist heutzutage auch ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und hier hat sich München mit dem Bundespatentgericht einen Spitzenplatz gesichert: Die Stadt ist - das darf man ohne Übertreibung sagen - die europäische Patenthauptstadt!"

Zur Feier seines Jubiläums hatte das Bundespatentgericht gestern ein internationales Symposium veranstaltet. Thema war die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa. Merk: "Der Erfolg einer neuen Idee zeigt sich spätestens dann, wenn es Nachahmer gibt. Das Bundespatentgerichts hat mit seiner gemischt juristisch-technischen Richterschaft weit über die Grenzen Deutschlands hinaus überzeugt. Und ist deshalb Vorbild für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit!" .

Hintergrund:

Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 in München errichtet. Hintergrund war, dass das Bundesverwaltungsgericht die bis dahin bestehende Überprüfung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts (heute Deutsches Patent- und Markenamt) durch besondere Spruchkörper des Patentamts für unzureichend erklärt hatte. Es fehlte die richterliche Unabhängigkeit. Die mit technischen Sachverhalten befassten Senate des Bundespatentgerichts sind sowohl mit Juristen als auch mit Technikern besetzt.