Feierlicher Amtswechsel am Landgericht Bamberg /
Bayerische Justizministerin Dr. Merk verabschiedet Georg Kröppelt und führt Manfred Werth in sein Amt ein

Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute den feierlichen Amtswechsel am Landgericht Bamberg vollzogen. Sie verabschiedete Georg Kröppelt in den Ruhestand und führte zugleich Manfred Werth in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Bamberg ein.

Georg Kröppelt (65 Jahre) begann seine Karriere bei der bayerischen Justiz 1973 zunächst als Richter, später als Staatsanwalt im Landgerichtsbezirk Bamberg. Nach weiteren Stationen als Amts- und Landrichter wurde er 1982 zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bamberg befördert. Weitere Erfahrungen sammelte er während seiner zweijährigen Abordnung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. 1988 kehrte er als Richter am Oberlandesgericht nach Bamberg zurück. Dort war er neben seiner richterlichen Tätigkeit zwei Jahre auch in der Verwaltungsabteilung des Gerichts für den Haushalt, die Grundstücks- und Bauangelegenheiten sowie die Hausverwaltung der Bamberger Justizgebäude zuständig. Am 1. Januar 1995 wurde er Direktor des Amtsgerichts Bamberg, am 1. Mai 2003 Präsident des Landgerichts Bamberg.

Manfred Werth (62 Jahre) hat seine Justizkarriere 1977 als Richter am Landgericht Coburg begonnen. Es folgten Verwendungen beim Amtsgericht Kronach, bei der Staatsanwaltschaft Coburg, dem Amtsgericht Lichtenfels und dem Amts- und dem Landgericht Bamberg. 1988 bis 1994 leitete er als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter die Ausbildung der Referendare im Landgerichtsbezirk Bamberg. 1993 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Von 1995 bis 2002 nahm er am Oberlandesgericht Bamberg richterliche Geschäftsaufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahr. Am 1. September 2002 wurde er Präsident des Landgerichts Bayreuth. 

Merk: "Sowohl der scheidende als auch der neue Präsident sind herausragende Juristen. Sie haben vor allem in der Justizverwaltung Großes geleistet. Mein besonderer Dank gilt insbesondere ihrem engagierten Einsatz in der Juristenausbildung."

Im rechtspolitischen Teil ihrer Ansprache ging Merk auf die Herausforderungen ein, die das Internet an die Rechtspolitik stellt: "Damit der Bürger im Netz nicht von unseriösen Unternehmern über den Tisch gezogen wird, setze ich mich schon seit langem für ein digitales Verbraucherschutzrecht ein. So schützt etwa die Button-Lösung, wonach der Verbraucher mit einem extra Klick bestätigen muss, dass er über die Kosten Bescheid weiß, vor untergeschobenen entgeltlichen Verträgen. Es freut mich besonders, dass das Europäische Parlament vor wenigen Tagen unserem Vorschlag gefolgt ist und eine entsprechende Richtlinie beschlossen hat. Diese muss nun schleunigst in nationales Recht umgesetzt werden!"

Merk fordert zudem eine Modernisierung des Datenschutzrechts: "Hier ist ein Update längst überfällig. Das zeigen die Datenskandale bei Facebook, Google & Co. Der vertrauliche Umgang mit personenbezogenen Daten muss auch in sozialen Netzwerken sichergestellt werden!"