Amtsgericht Neu-Ulm
19.09.2011

Merk: "Mit aller Härte des Strafrechts gegen sexuellen Missbrauch - Gerechtigkeit für die Kinder von gestern und Schutz für jene von heute und morgen!"

Zum morgigen Weltkindertag fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk einen besseren Schutz für Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch und ruft die Menschen auf, nicht wegzusehen, wenn Kindern Gewalt zugefügt wird. "Seit über sieben Jahren bin ich Justizministerin. In diesen sieben Jahren hat es kein Problem gegeben, das mir mehr Sorge gemacht und mich mehr beschäftigt hätte als die Frage: Wie kann man besser verhindern, dass Kinder sexuell missbraucht werden?"

Merk weiter: "Wir sind es gerade den Schwächsten in unserer Gesellschaft schuldig, dass wir alle Mittel des Rechts ausschöpfen, um sie schützen. Hier ist leider noch längst nicht alles getan. Wir müssen endlich die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern auf mindestens 30 Jahre verlängern! Denn Betroffene brauchen oft Jahrzehnte, bis sie über ihr Martyrium sprechen können. Diesen Opfern wird zurzeit die Gerechtigkeit verwehrt. Sie müssen ihr Leben lang leiden, während die Täter in vielen Fällen bereits nach 10 Jahren vor jeder Strafverfolgung sicher sind."

Die Ministerin fordert zudem die Aufstufung der Grundfälle des sexuellen Kindesmissbrauchs zu einem Verbrechen - und damit zu einer Tat, die mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht wird. "Strafrahmen markieren mehr als nur einen Sanktionsspielraum für den Einzelfall. Sie drücken Wertschätzung aus. Sie versinnbildlichen den Schutz, den ein bestimmtes Gut in einer Gesellschaft besitzt. Und dass Kinder als die Kleinsten und Schwächsten von uns hier besondere Aufmerksamkeit verdienen, sagt schon die bayerische Verfassung: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes"- heißt es dort."

Merk abschließend: "Der Schutz der Kinder erfordert aber nicht nur von uns Rechtspolitikern unermüdlichen Einsatz. Vielmehr kann und muss hier jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Schauen Sie daher nicht weg, wenn einem Kind ein Leid geschieht, sondern helfen Sie!" 

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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