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Ab heute 70 neue Wachtmeisterstellen an bayerischen Gerichten / Merk: "Ein wichtiger Beitrag dazu, dass Gerichtssäle waffen- und angstfrei sind!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kann heute neue Mitarbeiter auf 70 neu geschaffenen Stellen des Wachtmeisterdienstes begrüßen. Sie werden an Bayerns Gerichten u. a. bei der Kontrolle der Gerichtseingänge eingesetzt und so für mehr Sicherheit in den Gerichtsgebäuden sorgen. Es handelt sich um eine der vielfältigen auf Initiative von Ministerin Merk von der Staatsregierung bereits im Januar nach dem Mord an einem Staatsanwalt in Dachau beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Gerichtsgebäuden. Merk: "Ich freue mich, neue Kolleginnen und Kollegen im Wachtmeisterdienst begrüßen zu können, die zu einem wichtigen Ziel beitragen: Wir wollen erreichen, dass Gerichtssäle waffen- und angstfrei sind. Gerichte sollen Orte sein, an denen nur mit Worten und ohne Angst gestritten wird - und dabei soll es bleiben."
Ministerin Merk hatte bereits im Januar zahlreiche Sofortmaßnahmen, insbesondere eine erhebliche Verschärfung der Zugangskontrollen zu den Gerichten angeordnet. Als mittelfristige Maßnahmen zur nachhaltigen und dauerhaften Veränderung der Sicherheitssituation an bayerischen Gerichten hat das bayerische Kabinett daneben auf Initiative von Merk neben zahlreichen anderen Maßnahmen auch eine Aufstockung des Wachmeisterdienstes um insgesamt 140 Stellen beschlossen. Davon werden 70 neue Stellen zum heutigen 1. Juni 2012, weitere 40 zum 1. März 2013 und weitere 30 Stellen zum 1. März 2014 geschaffen. Die heute neu eingestellten Mitarbeiter werden im Interesse einer hohen Qualifikation zunächst als so genannte Justizhelfer eine besondere justizeigene Ausbildung durchlaufen. Sie können aber von Beginn an während der ganz überwiegenden Zeit bereits vor Ort in den Gerichten eingesetzt werden und tragen so erheblich zur Entlastung ihrer Kolleginnen und Kollegen bei. "Ich wünsche den neuen Kolleginnen und Kollegen einen guten Start und viel Erfolg in ihrem Dienst für die Menschen in unserem Land!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?