Justizministerin Beate Merk hochzufrieden: 226 neue Stellen für Bayerns Justiz / "Ein klares Signal für den Wert des Rechtsstaats in Bayern!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Kabinett: "Die Beratungen waren für die Justiz ein voller Erfolg. Wir können uns über insgesamt 226 neue Stellen freuen. Hiervon sind allein 166 Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer vorgesehen", so Merk.

Während in den meisten anderen Ländern kontinuierlich Personal in der Justiz abbauen, stellt Bayern hier in großem Umfang neu ein. "Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal bayerischer Politik", so Merk. "Die Staatsregierung setzt ein klares Signal für unseren Rechtsstaat. Denn eine leistungsfähige Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor. Nur dort, wo Recht herrscht und auch durchgesetzt werden kann, fühlen sich die Menschen wohl und floriert die Wirtschaft. Und wir stehen damit ein für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Justiz bedeutet Schutz für die, die sich nicht selbst helfen können."

"In den jetzt eingeplanten 226 Stellen sind die zusätzlichen Stellen, die wir für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausgebracht haben, noch gar nicht eingerechnet", so Merk. Das ist ein klares Signal für den Stellenwert der Justiz, des Justizvollzugs und des Rechtsstaats in Bayern sowie eine Erleichterung für unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der Justiz, die hart am Limit und teilweise darüber hinaus arbeiten!"

Für den Neubau und die Generalsanierung von Justizgebäuden werden zudem 81 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, so dass alle wichtigen Infrastrukturprojekte der Justiz, insbesondere das neue Strafjustizzentrum in München und der Hochsicherheits-Gerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, jetzt zügig angegangen werden können.