Feierlicher Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg / Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Dr. Irene Singer und führt Lothar Schmitt in sein Amt ein / "Elektronische Akten in Zukunft auch im Sitzungssaal!"
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, hat heute einen feierlichen Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vollzogen. Bei einem Festakt verabschiedete er Dr. Irene Singer, die zum 1. Juli 2012 zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt ernannt wurde. Gleichzeitig führte er Lothar Schmitt in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ein.
Im rechtspolitischen Teil seiner Rede gab Dr. Schön einen Ausblick auf die geplanten Neuerungen im Bereich der Informationstechnik bei den bayerischen Staatsanwaltschaften: "Unsere Staatsanwaltschaften sind in besonderem Maße auf leistungsfähige und effiziente Arbeitsmittel angewiesen. Den Entwicklungen des digitalen Zeitalters kann und darf sich die Staatsanwaltschaft deshalb nicht verschließen. Und das tut sie auch nicht: Bayern wird die elektronische Hilfsakte einführen und das entsprechende Verfahren langfristig flächendeckend allen bayerischen Staatsanwaltschaften als Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Die Vorteile für die Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte und die Sachbearbeitung durch die Staatsanwälte liegen auf der Hand: Die Akte ist gleichsam an vielen Stellen gleichzeitig und kann beliebig oft versandt, bearbeitet und eingesehen werden."
Dr. Schön weiter: "Wichtig ist selbstverständlich auch, dass wir unsere Staatsanwälte so ausstatten, dass sie die Akte dort zur Verfügung haben, wo sie am meisten benötigt wird, nämlich im Sitzungssaal. Wir werden alle bayerischen Staatsanwälte deshalb schrittweise mit Laptops ausstatten. Sukzessive werden wir zudem in allen bayerischen Sitzungssälen eine EDV-Anbindung einrichten, die unseren Staatsanwälten einen Zugriff auf Datenbanken und das Internet ermöglicht. Damit schaffen wir auch Waffengleichheit zu vielen gut ausgerüsteten Strafverteidigern. Und die Entwicklung wird weiter gehen. Es ist wichtig, dass wir unsere Mitarbeiter in der Bayerischen Justiz an die anstehenden und auch künftigen Neuerungen vernünftig heranführen. Damit sie ihre Neugier auch für die IT-Technik am Arbeitsplatz bewahren!"
Dr. Irene Singer (62 Jahre) trat ihre erste Stelle innerhalb der Justiz im Jahr 1977 als Richterin dem Landgericht Würzburg an, an das sie nach einer Tätigkeit als Staatsanwältin in Würzburg im Juli 1985 wieder zurückkehrte. Im Anschluss an eine Abordnung an das Bezirksgericht Chemnitz im Jahr 1991 folgten Stationen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Im Februar 1998 kehrte sie als Vorsitzende Richterin erneut an das Landgericht Würzburg zurück. Von Oktober 2004 bis August 2008 wirkte sie als Oberstaatsanwältin in Schweinfurt und wurde im Anschluss hieran zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg befördert. Seit 1. Juli 2012 ist sie Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt.
Lothar Schmitt (55 Jahre) begann seine Justizkarriere 1987 als Richter am Amtsgericht Aschaffenburg. Nach zwei Jahren der Tätigkeit als Staatsanwalt in Aschaffenburg kehrte er im Jahr 1990 an das Amtsgericht Aschaffenburg zurück. Von Juli 1992 bis August 1999 wirkte er als Richter am Landgericht Würzburg und war dabei zeitweilig mit einem Teil seiner Arbeitskraft an das Bezirksgericht Chemnitz abgeordnet. Im weiteren Verlauf seiner beruflichen Laufbahn wirkte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Im Juni 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg befördert. Seit 20. August 2012 ist er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg.
"Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Aschaffenburg ermitteln mit großem Arbeitseinsatz. Das hat nicht zuletzt mit dem guten Vorbild der Führungspersönlichkeiten zu tun: Frau Dr. Singer ist nicht nur in Aschaffenburg, sondern während ihrer gesamten Laufbahn durch ihr enormes Arbeitspensum positiv aufgefallen. Aufgrund seiner bisherigen Leistungen und seiner Persönlichkeit bin ich davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg bei Herrn Schmitt in den besten Händen bleiben wird", so Dr. Schön.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?