
Bayerns Justiz und Verbraucherschutzministerin
Dr. Beate Merk gibt Regierungserklärung im Landtag ab
"Starke Justiz - starke Verbraucher - starkes Bayern"
Bayerns Justiz und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, MdL wird
am heutigen Mittwoch, 17. Oktober 2012, ab 13:00 Uhr
im Bayerischen Landtag (Maximilianeum)
Plenarsaal
Max-Planck-Straße 1, 81675 München
eine Regierungserklärung abgeben. Unter der Überschrift "Starke Justiz - starke Verbraucher - starkes Bayern" wird die Ministerin die Grundsätze ihrer Rechts-, Sicherheits- und Verbraucherpolitik darstellen.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?