Regierungserklärung "Starke Justiz - starke Verbraucher - starkes Bayern" / Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: "Die Bayerische Justiz ist ein Eckpfeiler für Sicherheit und Freiheit und damit für ein starkes Bayern!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute im Bayerischen Landtag in ihrer Regierungserklärung "Starke Justiz - starke Verbraucher - starkes Bayern" die Grundsätze ihrer Rechts-, Sicherheits- und Verbraucherpolitik dargestellt: "Die Menschen in Bayern wollen sicher und frei leben. Sie wollen sich in ihrer Heimat sicher fühlen, ohne im Alltag darüber nachdenken zu müssen. Es ist wichtig, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit bietet. Denn nur wer sich sicher fühlt, nimmt seine Chancen wahr und macht von seinen Freiheiten Gebrauch. Nur wer sich sicher fühlt, wird sich bei uns ansiedeln, Unternehmen gründen und Ideen entwickeln. Freiheit setzt Sicherheit voraus. Und der Garant für diese Sicherheit ist eine starke Justiz. Eine Justiz, wie wir sie in Bayern haben!"

Merk weiter: "Egal, ob es um das Strafrecht, das Zivilrecht oder den Verbraucherschutz geht - die Bayerische Justiz wird respektiert für ihre fachlich hoch kompetenten und weitsichtigen Initiativen. Ich erinnere an die sog. "Button-Lösung", die die Verbraucher seit dem 1. August vor der Abzocke im Internet schützt. Es ist ein bayerischer Erfolg, dass sich jetzt jeder Verbraucher sicher sein kann, nichts bezahlen zu müssen, wenn er nicht zuvor die Kostenpflichtigkeit durch einen gesonderten Tastendruck ausdrücklich bestätigt hat."

Der Erfolg der Bayerischen Justiz beruhe zudem auch auf ihrer enormen Schnelligkeit. Merk: "Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, die Sicherungsverwahrung in Deutschland grundlegend so zu reformieren, dass es einen deutlichen Abstand zum Strafvollzug gibt. Bayern hat mit der Umsetzung dieser Vorgaben sofort begonnen. Bereits im Mai konnte ich den Grundstein für den Neubau eines Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing legen und damit den Startschuss für das bauliche Fundament der neukonzeptionierten Sicherungsverwahrung geben. Wir gewähren den Sicherungsverwahrten damit Freiheit nach Innen, garantieren aber zugleich - und das ist mir als Sicherheitspolitikerin besonders wichtig - eine höchstmögliche Sicherheit nach Außen für die Menschen in Bayern."

Die Ministerin abschließend: "Hinter einer starken Justiz stehen starke Menschen: Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Bewährungshelfer, Gerichtsvollzieher, Justizvollzugsbeschäftigte, Wachtmeister und Servicekräfte. Sie arbeiten weit über das hinaus, was von ihnen verlangt werden kann. Aber alles hat seine Grenzen. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wollen wir deshalb bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 166 neue Stellen schaffen. Damit die Bayerische Justiz das bleibt, was sie ist - ein Eckpfeiler für Sicherheit und Freiheit und damit ein Eckpfeiler für ein starkes Bayern!"