Merk zur Sicherheit an bayerischen Gerichten / "Sicherheit für die Bürger und die Mitarbeiter der Justiz im Gericht hat für uns höchste Priorität!"

Anlässlich des für Montag, 5. November 2012 angesetzten Beginns des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder eines Staatsanwalts in Dachau erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zum Stand der Sicherheitsmaßnahmen in bayerischen Gerichten:

"In den bayerischen Gerichten finden nun zu den üblichen Sitzungszeiten durchgängig Zugangskontrollen statt. Derzeit rüsten wir vor allem die Eingangsbereiche an vielen Gerichtsgebäuden um, um sichere und effiziente Zugangskontrollen zu ermöglichen. Zugleich werden sogenannte Vereinzelungsanlagen, z.B. Drehkreuze, und Schleusen eingebaut", so Merk. "Das wichtigste Mittel, um effiziente Eingangskontrollen zu gewährleisten, ist aber qualifiziertes Personal. Wir haben 2012 bereits 70 Wachtmeisterinnen und Wachtmeister eingestellt, bis März 2014 werden in zwei Etappen 70 weitere folgen. Zusätzlich sind seit dem 1. September 2012 jetzt rund 130 Beschäftigte privater Sicherheitsunternehmen in unseren Justizgebäuden tätig, bis Anfang 2014 werden es dann etwa 300 sein." Außerdem werden landesweite Seminare zur Gefahrerkennung, Konfliktbewältigung und Deeskalation für die Justizbediensteten durchgeführt.

Merk abschließend: "Wir setzen damit ein klares Signal dafür, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Gericht allerhöchste Priorität hat. Gerichte müssen Orte sein, die ohne Angst betreten werden können."