Bayerischer Güterichtertag in München / Justizministerin Beate Merk gibt Startschuss für bayernweite Einführung des Güterichteverfahrens an allen bayerischen Gerichten
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gibt am
Dienstag, 27. November 2012, 10:00 Uhr,
im Justizpalast München, Saal 270 / 2. Stock,
Prielmayerstraße 7, 80335 München,
auf dem Bayerischen Güterichtertag den Startschuss für die flächendeckende Einführung des Güteverfahrens an allen bayerischen Gerichten.
Bereits seit 2004 werden in Bayern mit großem Erfolg Güterichterprojekte an den Landgerichten durchgeführt. Merk: "Unsere bayerischen Güterichterinnen und Güterichter leisten schon seit Jahren ganz hervorragende Arbeit. Das hat auch der Bundesgesetzgeber mit dem im Juli 2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz anerkannt. Es nimmt das bayerische Güterichtermodell zum Vorbild und sieht für die gerichtliche Streitschlichtung ein sog. erweitertes Güterichterverfahren vor. Dies bedeutet eine Auszeichnung für unser Modell, das wir nun flächendeckend auf alle bayerischen Gerichte ausdehnen wollen."
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Es wird Gelegenheit zu Film- und Fotoaufnahmen sowie zu Interviews geben.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?