Amtsgericht Neu-Ulm
17.12.2012

Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf über vertrauliche Geburt: "Zum Schutz von Mutter und Kind reicht das nicht - wir brauchen auch anonyme Geburt und Babyklappe!"

Zu dem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf der Bundesfamilienministerin, der Mütter in Notsituationen eine sogenannte vertrauliche Geburt unter Hinterlegung ihrer persönlichen Daten ermöglichen soll, sagt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich begrüße, dass der Bundesgesetzgeber nun, wie von mir schon seit längerem gefordert, dieses komplexe Thema angeht und mit der vertraulichen Geburt ein Angebot für verzweifelte Mütter schafft. Wir dürfen aber dabei nicht stehen bleiben. Wenn eine Frau diesen Weg nicht gehen will, muss ihr als letzter Ausweg die anonyme Geburt, also eine Geburt unter völliger Geheimhaltung ihrer Daten, ermöglicht werden. Denn nur so kann in diesen Fällen das Leben der Neugeborenen geschützt werden. Jede Geburt unter medizinischer Aufsicht ist ein Gewinn für Frau und Kind. Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 40 ausgesetzte Neugeborene tot oder lebend aufgefunden. Alles, was diese Zahl senkt, muss angedacht und diskutiert werden. Und dazu gehören für mich auch - als letztes Mittel- die Möglichkeit zur anonymen Geburt." Die Ministerin fordert dementsprechend ein Stufenmodell, nach dem als letzte Möglichkeit für Frauen, die durch die Möglichkeit der vertraulichen Geburt nicht erreicht werden können, auch eine anonyme Geburt zulässig sein soll.

Das Argument, die anonyme Geburt vernachlässige das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung, überzeugt Merk nicht: "Um es einmal ganz krass zu formulieren: Was nützt dem Neugeborenen sein Recht zu wissen, von wem es abstammt, wenn es im heimischen Bad heimlich und ohne medizinische Hilfe zur Welt gebracht, dann ausgesetzt wird und nur wenige Stunden überlebt?"

Als "letzter Notanker" wird laut Merk auch die Babyklappe benötigt. "Sie ist alles andere als eine Ideallösung", so Merk. "Aber sie ist sicherer als ein Gebüsch oder ein ungeschützter Hauseingang. Denn wenigstens kommt das Neugeborene so schnell und zuverlässig in professionelle Hände."

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