Justizministerium gibt Zahlen zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern 2011 bekannt/Merk: "Kein Anlass zur Entwarnung!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute die aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern vorgestellt: "Es ist erfreulich, dass sich der Trend aus den Vorjahren fortgesetzt hat und wir auch im Jahr 2011 einen Rückgang der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und Beschuldigten im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen konnten. Wir können aber nicht Entwarnung geben. Unsere Wachsamkeit ist weiter gefragt. Nur, wer einen rechtsextremen Hintergrund von Straftaten erkennt, kann zielgerichtet dagegen vorgehen!"

Die Anzahl der in Bayern 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/ausländerfeindlicher Straftaten sank im Vergleich zum Jahr 2010 erneut um 10,05 % auf 1540 Fälle (Jahr 2010: 1712 Fälle, Jahr 2009: 1950 Fälle; Jahr 2008: 2115 Fälle). Stark rückläufig sind die Körperverletzungsdelikte in diesem Bereich - hier gab es 62,96 % weniger Fälle als im Vorjahr. Die Zahl der Beschuldigten ist insgesamt um 14,16 % gefallen. Noch stärker war mit 35,94 % der Rückgang bei den jugendlichen Beschuldigten.

Dagegen sind die Straftaten zum Nachteil von Ausländern leider deutlich angestiegen. Hier ist eine Steigerung um 19,15 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die absoluten Zahlen hier immer noch sehr gering sind: 2011 gab es 56 Fälle, 2010 47 Fälle. 2009 waren dagegen noch 70 Straftaten zum Nachteil von Ausländern zu verzeichnen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den antisemitischen Bestrebungen: Der dortige Anstieg um 37,5 % ist erschreckend, aber die absoluten Zahlen (2011: 33 Verfahren; 2010: 24 Verfahren; 2009: 73 Verfahren) sind auch hier eher niedrig.

Erfreulich hat sich die Aufklärungsquote entwickelt: Die Verurteilungsquote stieg von 16,06 % auf 17,79 %, während gleichzeitig die Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts von 56,78 % auf 49,87 % gesunken sind.

Merk abschließend: "Die Statistik für das vergangene Jahr zeigt, dass es durchaus positive Tendenzen gibt. Sie macht aber auch deutlich, dass wir weiter wachsam und sensibel für einen etwaigen rechtsextremistischen Hintergrund von Straftaten sein müssen. Anlass zur Besorgnis gibt die Zunahme von Straftaten gegen Ausländer und Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Taten keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es muss gelten: Wer einen Menschen verletzt, nur weil er viele Menschen verachtet, der verdient die Verachtung aller Menschen!"