Ministerin Merk erinnert: Seit 2. April gibt es für Verbraucher in Bayern die Online-Schlichtung / "Es läuft gut an: Erste bayerische Fälle sind schon erfolgreich gelöst!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk erinnert: Seit 2. April 2012 gibt es für bayerische Verbraucher, die mit einem im Internet geschlossenen Vertrag rechtliche Probleme haben, eine einfache, kostenlose und schnelle Möglichkeit, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen: Die Online-Schlichtung. "Ich freue mich, dass in Bayern die Sache gut anläuft und bereits im ersten Monat acht Fälle erfolgreich abgeschlossen werden konnten", so Merk. "Ich kann den Verbrauchern die Online-Schlichtung nur empfehlen. Wir haben zwar eine hervorragende Justiz, aber viele Fälle lassen sich sehr effizient auch ohne Gerichtsprozess lösen."

Wenn entweder der Verbraucher oder der Unternehmer, mit dem der Vertrag geschlossen ist, seinen Sitz in Bayern hat, kann sich der Verbraucher bei Problemen mit einem Vertrag im Internet online an die Schlichtungsstelle  beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl wenden. Voraussetzung ist lediglich, dass er einen Einigungsversuch mit dem beteiligten Unternehmen unternommen hat. Er kann dann online unter www.online-schlichter.de einen Schlichtungsantrag stellen. Dies ist die einzige Formalie, die aber notwendig ist, um das Problem genau zu bezeichnen. Anschließend läuft das Verfahren formlos, online und vor allem kostenlos weiter: Der Schlichter, ein Volljurist, gibt dem Unternehmen Gelegenheit, sich an dem Verfahren zu beteiligen und Stellung zu nehmen. Anschließend unterbreitet er in der Regel einen Schlichtungsvorschlag, den die Parteien annehmen können. Nach den Erfahrungen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen, in denen die Online-Schlichtung schon existiert, ist die Erfolgsquote beeindruckend: 70 % der für die Schlichtung geeigneten Fälle werden erfolgreich gelöst.

Die in Bayern im April erfolgreich gelösten Fälle betrafen u. a. die Nichtlieferung von im Internet bestellten Waren sowie Streitigkeiten um eine Innen- und Badausstattung.