! Terminankündigung !
Grundsteinlegung für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing
Im Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland grundlegend reformiert werden muss. Das Gericht gab Bund und Ländern dazu klare Vorgaben. Bayern hat frühzeitig damit begonnen, seine Hausaufgaben zu machen - u. a. mit dem Beschluss zum Bau eines neuen Hauses für 84 Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nur rund ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird dafür jetzt der Grundstein gelegt. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk wird zu diesem Anlass am
Dienstag, dem 8. Mai 2012, um 10:00 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Straubing, Äußere Passauer Straße 90, 94315 Straubing
die Festansprache halten. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Es wird Gelegenheit zu Film- und Fotoaufnahmen
sowie zu Interviews bestehen!
Pressevertreter werden gebeten, Personal- und Presseausweis mitzubringen und sich vorher bei der Justizvollzugsanstalt Straubing (Tel. 09421-546-0 / Herr Riesinger) anzumelden. Ab 09:30 Uhr wird das Zugangstor zum Baufeld für Besucher der Grundsteinlegung geöffnet.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?