Justizministerin Merk zur Rücktrittsforderung von Christian Ude: "Erschreckendes Fehlverständnis der Aufgaben einer Justizministerin"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zur Rücktrittsforderung von Christian Ude: "Es ist Wahlkampf. Und es ist erschreckend, dass Oberbürgermeister Ude immer noch nicht weiß, dass ich mich nicht an ein Gericht wenden und sagen kann: "Jetzt kommt mal in die Gänge". Ich bin Justizministerin und ich habe die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Gerichte in der von unserer Verfassung garantierten Unabhängigkeit ihrer Aufgabe nachgehen können. Das habe ich getan und das werde ich auch in Zukunft weiter so halten!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?