Justizministerin Merk zur Kritik der Abgeordneten Tausendfreund: "Wollen die Grünen wirklich eine politisierte Staatsanwaltschaft?"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zur Kritik der Abgeordneten Tausendfreund, die Ministerin habe sich nicht in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen NSU eingemischt: "Was Frau Tausendfreund letztlich fordert, ist eine Politisierung der Staatsanwaltschaft. Das erstaunt mich. Eine Justizministerin, die sich in Fällen besonderen öffentlichen Interesses die Akten im Einzelnen vorlegen lässt und entscheidet, wie und gegen wen ermittelt wird - das will doch wirklich niemand. Dazu sind die Experten da, die vor Ort den Sachverhalt ermitteln. Dass dies bei den NSU-Morden nicht gelungen ist, ist schrecklich und nicht wieder gut zu machen. Dafür entschuldige ich mich bei den Angehörigen der Opfer von ganzem Herzen. Mit dem Amtsverständnis einer Justizministerin hat dies aber nichts zu tun."