Justizministerin Beate Merk zur heutigen Erklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hacker zur BayernLB
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zu der heutigen Äußerung von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker:
"Das ist ein untauglicher Versuch, die Justiz zu politisieren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet allein nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Gesichtspunkten. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Handeln in ihrer heutigen Erklärung klar dargestellt."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?