Justizministerium sichert schnelle und umfassende Auf-klärung in Sachen "Schwabinger Kunstfund" zu
Zu der heutigen Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion in Sachen "Schwabinger Kunstfund" gibt das Staatsministerium der Justiz folgende Erklärung ab:
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wird am 27. und 28. November 2013 im bayerischen Landtag in den Ausschüssen für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen bzw. für Wissenschaft und Kunst umfassend zu den Fragen im Zusammenhang mit dem "Schwabinger Kunstfund" Stellung nehmen. Dies hat der Minister bereits gestern zugesichert.
Wichtig ist in erster Linie, dass die Herkunft der beim sog. "Schwabinger Kunstfund" sichergestellten Kunstwerke nun auf breiter Basis so rasch und transparent wie möglich festgestellt wird. Es besteht Einigkeit, dass dies in einem Strafverfahren allein nicht hinreichend geklärt werden kann. Bund und Länder haben deshalb eine Task-Force mit Expertinnen und Experten für Provenzienzrecherche zusammengestellt. Die Task-Force hat gestern mitgeteilt, dass alle rund 590 Kunstwerke, bei denen ein möglicher NS-verfolgungsbedingter Entzug nicht ausgeschlossen ist, ab kommender Woche im Internet unter www.lostart.de veröffentlicht werden.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?