Amtsgericht Neu-Ulm
11.04.2013

Justizministerin Merk zu dem in Hessen aufgedeckten Neonazi-Netzwerk: "Wir nehmen die Erkenntnisse Ernst und gehen dem intensiv nach"

Zu dem vom hessischen Justizministerium aufgedeckten Neonazi-Netzwerk in Justizvollzugsanstalten erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wir nehmen die Erkenntnisse des hessischen Justizministeriums zu dem Netzwerk, das bundesweit Verbindungen aufgebaut haben soll, sehr ernst und gehen dem in intensivem Kontakt mit Hessen konzentriert nach. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bestanden Verbindungen des Netzwerks zu mehreren Gefangenen in insgesamt drei bayerischen Justizvollzugsanstalten, und zwar anlässlich der Vorbereitung eines Skinhead-Magazins. Verbindungen zur NSU bestanden nicht. Jetzt also, wie die Opposition es vorschnell tut, von einer ‘Verstrickung‘ Bayerns in das Netzwerk zu sprechen, wird der Sache nicht gerecht. Hier helfen weder Dramatisierungen noch Beschwichtigungen, sondern nur ein genauer Blick darauf, was wirklich vorgefallen ist und wie man dem in Zukunft entgegen wirken kann. Genau dies geschieht jetzt."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?