Feierliche Unterzeichnung der Gründungsdokumente der Stiftung "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" / Bausback, Söder, Maly und Ney: "Den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern - das ist der zentrale Auftrag, den wir der Akademie mit auf den Weg geben."
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder, der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly sowie der Völkerrechtsberater der Bundesregierung Ministerialdirektor Dr. Martin Ney haben heute im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes im Rahmen einer Feierstunde die Gründungsdokumente der Stiftung „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ unterzeichnet. "Einen Beitrag leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern - das ist der zentrale Auftrag, den wir als Stifter der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in den Gründungsdokumenten heute mit auf den Weg geben", so die Unterzeichner.
Bayerns Justizminister Bausback betonte in diesem Zusammenhang, dass sich Akademie und Justiz in diesem Sinne gegenseitig befruchten werden: "In einem Rechtsstaat und einer dem Recht verpflichteten Staatengemeinschaft, in der wir heute leben, gilt eben nicht das Recht des Stärkeren. Es gilt das Recht. Und das Entscheidungsmonopol liegt am Ende allein bei den Gerichten." Gerade deshalb sei der Gründungstag der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien auch und gerade für die Justiz ein sehr guter Tag. "Den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern - das ist eine große Aufgabe. Gewiss bedarf es oftmals eines langen Atems, bis sich am Ende das Recht durchsetzt. Das zeigen zum Beispiel immer wieder die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelten Verfahren. Die Botschaft, die auch von diesen Verfahren ausgeht, spricht aber eine deutliche Sprache: Am Ende ist es das Recht, das das letzte Wort hat. Und das ist gut und richtig!", so Bausback.
"Nürnberg ist die Stadt der Menschenrechte. Am Geburtsort des Völkerstrafrechts entsteht eine wissenschaftliche Einrichtung, die einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten wird", hob Bayerns Finanz- und Heimatminister Söder hervor. Der historische Ort der Nürnberger Prozesse, die das Ende der Nazizeit und den Anfang der Rechtsstaatlichkeit bedeuteten, sei als Standort der Akademie geradezu prädestiniert.
Der Freistaat hat fast die Hälfte des Gründungskapitals aufgebracht und stellt der Akademie auch die Räumlichkeiten im Ostflügel des Nürnberger Justizpalastes dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung. Möglich werde dies durch den Bau eines neuen Sitzungssaalgebäudes für die Justiz, welches der Freistaat bis Ende 2017 für rund 27 Mio. Euro errichten wird.
Oberbürgermeister Ulrich Maly betonte, dass "Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte der ideale Standpunkt für die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien ist". Die Ursprünge schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie ihre juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung können vor dem Hintergrund des Dokumentationszentrums, des Memorium Nürnberger Prozesse und der Menschenrechtsarbeit der Stadt diskutiert werden. "In Nürnberg wurde mit den Nürnberger Prozessen Rechtsgeschichte geschrieben", so Maly, "mit der Akademie entsteht in Nürnberg ein internationales Forum für aktuelle völker(straf)rechtliche Fragen."
Der Völkerrechtsberater der Bundesregierung Dr. Martin Ney hob hervor, dass die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien Deutschlands Rolle als Mitgestalter des Völkerstrafrechts unterstreicht. "Die Akademie soll ein Forum der Forschung und des Dialogs werden, wo interessierte Wissenschaftler, Praktiker, Vertreter der Zivilgesellschaft aber auch der interessierten Weltöffentlichkeit zusammenkommen, um sich auszutauschen und frei zu diskutieren."
Hintergrund:
Mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien entsteht ein weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen. Die internationale Akademie wird in der Form einer Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet. Als Stifter fungieren die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaats Bayern und die Stadt Nürnberg.
Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien soll einen Beitrag dazu leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern. Ihr Aufgabenprofil wird interdisziplinäre Forschung, zielgruppenspezifische Trainings-und Beratungsangebote und Menschenrechtsbildung umfassen. Sie soll außerdem ein internationales Forum für Praktiker und Theoretiker des Völkerstrafrechts, Diplomaten, Multiplikatoren und für die Zivilgesellschaft zu aktuellen Fragen des Völkerstrafrechts sein.
Die Nürnberger Prozesse zur Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts markieren die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Genau aus diesem historischen Erbe entstand die Idee der Errichtung einer internationalen Akademie. Die Akademie wird zunächst in provisorischen Räumlichkeiten in Nürnberg untergebracht. Mittelfristig soll die Akademie räumlich in unmittelbarer Nähe zum Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes, in dem seinerzeit die Nürnberger Prozesse durchgeführt wurden, untergebracht werden.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?