02.07.2014

Grünes Licht für die Gründung der Internationalen Akademie "Nürnberger Prinzipien" / Justizminister Bausback: "Bedeutung Nürnbergs als Geburtsstätte des modernen Völkerstrafrechts wird gestärkt!"

Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 sind für die institutionelle Förderung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien Mittel in Höhe von knapp 2 Mio. € EUR eingestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der sich als CSU-Vertreter bei den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition in Berlin vehement für die Aufnahme der Förderung in den Koalitionsvertrag eingesetzt hatte, aus diesem Anlass.: "Es freut mich sehr, dass die bayerischen Bemühungen Früchte getragen haben und nun der Gründung der Akademie nichts mehr im Wege steht!" Bausback hebt die besondere Bedeutung der Entscheidung für die Stadt Nürnberg hervor: "Die Nürnberger Prozesse zur Aufarbeitung des Nazi-Unrechts in Deutschland markieren die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Es ist daher nur logisch, dass die Akademie ihren Sitz in Nürnberg haben wird."

Aufgabe der Akademie wird es sein, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern, indem sie internationale Forschung betreibt und Trainings zu völkerstrafrechtlichen Themen sowie zur Menschenrechtsbildung anbietet. Die Gründung der Akademie soll noch in diesem Jahr erfolgen. Mittelfristig soll sie ihren Sitz in Räumlichkeiten des Nürnberger Justizpalasts haben, und zwar in unmittelbarer Nähe zum Sitzungssaal 600, in dem die Nürnberger Prozesse seinerzeit durchgeführt wurden.

Bausback: "Mit der kostenfreien Bereitstellung der Räume leistet Bayern seinen Beitrag zur institutionellen Förderung der Akademie. Der Sitzungssaal 600 ist ein Ort mit hoher Symbolkraft. Er erinnert uns tagtäglich auch daran, dass die dort entwickelten völkerrechtlichen Prinzipien angesichts der Entwicklungen in aller Welt nichts von ihrer Bedeutung und Aktualität eingebüßt haben!"