30.07.2015

Bayerns Justizminister Bausback empfängt seinen sächsischen Amtskollegen Gemkow / "Herausforderungen der Crystal-Kriminalität gemeinsam begegnen" / "Angehörigenschmerzensgeld nicht auf die lange Bank schieben"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute in München seinen sächsischen Amtskollegen Sebastian Gemkow, um sich mit ihm über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Bekämpfung der Crystal-Kriminalität. Bausback zu diesem Anlass: "Der Handel mit Crystal ist zwischenzeitlich ein Musterbeispiel organisierter Bandenkriminalität. Die Täter agieren arbeitsteilig und über die Landesgrenzen hinweg. Die Grundstoffe stammen vielfach aus Polen, hergestellt wird die hochgefährliche Droge zumeist in der Tschechischen Republik und als Umschlagplatz dient das Grenzgebiet zu Bayern und Sachsen. Es liegt auf der Hand, dass wir hier nur gemeinsam etwas erreichen können."

Um die Verbreitung von Crystal einzudämmen, reiche es aber nicht aus, erst beim Endprodukt anzusetzen, so Gemkow. "Vielmehr müssen wir schon verhindern, dass die Hersteller von Crystal an die Ausgangs- oder Grundstoffe wie beispielsweise Chlorephedrin oder Pseudoephedrin gelangen. Hier brauchen wir eine zumindest europaweit einheitliche Regulierung." Da die meisten bekannten Grundstoffe auch einen legalen Anwendungsbereich hätten, könnten sie nicht generell verboten oder ihr Besitz unter Strafe gestellt werden, erläutert Bayerns Justizminister Bausback. Daher sei auf europarechtlicher Grundlage ein Grundstoffüberwachungsregime eingerichtet worden, mit dem die legale Verwendung der Grundstoffe überwacht und ein Missbrauch für die Drogenherstellung verhindert werden solle. Gemkow ergänzt: "Das momentane Grundstoffüberwachungsregime weist jedoch eine gravierende Lücke auf. Auf meine Bitte, die mein bayerischer Amtskollege unterstützt hat, setzt sich das zuständige Bundesministerium derzeit bei den europäischen Stellen für eine Aufnahme von Chlorephedrin in das europäische Grundstoffüberwachungsregime ein. Denn: Strafbarkeitslücken bei der Crystal-Kriminalität können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen."

Daneben unterhalten sich die beiden Justizminister unter anderem über die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes. "Nahe Angehörige erleiden verheerende seelische Folgen, wenn ein Verwandter getötet wird. Ein modernes und humanes Schadensersatzrecht darf darüber nicht einfach hinweggehen", so Bausback. "Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Angehörigenschmerzensgeld Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Nun ist es an der Zeit, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen. Meine Vorstellungen, wie ein solcher Anspruch als sichtbares Zeichen der Anerkennung konkret aussehen kann, liegen auf dem Tisch: Ich habe bereits im Februar einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Und ich werde an dem Thema dran bleiben - im Interesse der Hinterbliebenen müssen wir endlich vorankommen."

Am Nachmittag besichtigen die beiden Justizminister gemeinsam den noch im Bau befindlichen Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim.

Fotos können beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de, angefordert werden.