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Bayerns Justizminister Bausback bei der Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Fachstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit: "10 Jahre wertvolle Dienste für die bayerische Justiz und unsere Gesellschaft!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gratuliert heute im Rahmen einer Festveranstaltung im Münchner Justizpalast der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Fachstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit (AGV) zu ihrem 10-jährigen Bestehen: "Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion ist aus der täglichen Arbeit unserer Gerichte nicht wegzudenken - sei es etwa als Bewährungsauflage oder zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Rahmen des Projekts "Schwitzen statt Sitzen". Seit 10 Jahren vermitteln die Fachstellen der AGV verurteilte Straftäter erfolgreich an geeignete gemeinnützige Einsatzstellen - das bedeutet: 10 Jahre wertvolle Dienste für die bayerische Justiz und unsere Gesellschaft!"
Das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" als einer der Tätigkeitsschwerpunkte der Fachstellen richte sich an Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden seien, diese jedoch nicht bezahlen könnten. Das Gesetz sehe in diesen Fällen grundsätzlich eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe vor, d. h. für jeden Tagessatz Geldstrafe müsse ein Tag im Gefängnis verbüßt werden. Bausback: "Hier bietet "Schwitzen statt Sitzen" eine sinnvolle Alternative. Sie gibt Verurteilten die Möglichkeit, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit "abzuarbeiten". Dies kommt nicht nur der Allgemeinheit zu Gute; gleichzeitig trägt die dabei gewonnene Arbeitserfahrung auch wesentlich zur Resozialisierung der Verurteilten bei."
Bausback dankt abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstellen: "Sie tragen mit Ihrer Arbeit wesentlich zur Ausgewogenheit und Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege insgesamt bei und nehmen zugleich eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahr! Dafür gebührt Ihnen unser größter Dank und Respekt! Ich bin sicher: Sie werden Ihre Arbeit auch in Zukunft so erfolgreich fortführen!"
Hintergrund:
Die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Fachstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit (AGV) ist ein Zusammenschluss von Trägern, die gemeinnützige Arbeit aufgrund von staatsanwaltschaftlicher oder richterlicher Auflagen und Weisungen vermitteln, koordinieren oder selbst anleiten.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?