12.10.2015

Amtswechsel am Landgericht Deggendorf / Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Franz Kilger und führt Dr. Anton Nachreiner in sein neues Amt ein

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Deggendorf vollzogen. Bei einem Festakt im Kloster Metten führte er Dr. Anton Nachreiner offiziell in sein neues Amt als Landgerichtspräsident ein. Gleichzeitig verabschiedete er den bisherigen Präsidenten Dr. Franz Kilger in den Ruhestand.

Im rechtspolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein. "Wir wollen und werden der humanitären Verpflichtung Deutschlands und Bayerns gerecht werden. Dies bedeutet aber nicht, dass wir unbegrenzt Menschen hier aufnehmen können. Humanitär handeln heißt auch, dass wir Menschen in den Fluchtländern helfen und Fluchtursachen bekämpfen. Wir dürfen die Leistungsfähigkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft nicht überfordern. Und wir können nicht auf Dauer akzeptieren, dass Flüchtlingsströme andauern und dabei täglich Leben und Gesundheit tausender Menschen gefährdet werden", so Bausback. "Für die Menschen, die eine längere Bleibeperspektive bei uns haben, ist es mit der bloßen Aufnahme nicht getan. Wir müssen ihnen eine wirkliche Perspektive der Integration bieten. Hier kann und muss auch die Justiz ihren Beitrag leisten. Ich sage aber auch ganz deutlich: Integration ist keine Einbahnstraße. Wir müssen und werden die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechts- und Werteordnung und Grundüberzeugungen einfordern!"

Die Auswirkungen der stark erhöhten Flüchtlingszahlen seien auch für die bayerische Justiz eine ganz erhebliche Belastung. "Von dem drastischen Anstieg im Bereich der Schleuserkriminalität, aber auch von den vielen Vormundschaftsverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind vor allem die grenznahen Staatsanwaltschaften und Gerichte besonders betroffen - gerade auch die Behörden hier in Niederbayern." Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete großartige Arbeit: "Sie alle stellen sich auch jetzt in dieser schwierigen Zeit mit vorbildlichem Engagement in den Dienst unserer Justiz. Das ist nicht selbstverständlich und verdient größte Anerkennung", so Bausback. "Ich kann Ihnen versichern: Ich setze mich mit aller Kraft für Verbesserungen ein! Und ich bin froh, dass dies auch von Erfolg gekrönt ist: Die Staatsregierung hat beschlossen, dass die bayerische Justiz noch einmal 160 neue Stellen, darunter allein 50 Richter und Staatsanwälte, bekommt. Damit können und werden wir, wenn der Haushaltsgesetzgeber das so beschließt, gerade die besonders belasteten Behörden in Südbayern und in den grenznahen Regionen verstärken."

Im Rahmen seiner Laudatio sprach Bausback dem scheidenden Landgerichtspräsidenten Dr. Franz Kilger seinen Dank für die geleistete Arbeit aus: "Mit Ihnen verliert die bayerische Justiz einen ganz besonderen Repräsentanten! Wie kaum ein anderer haben Sie die Deggendorfer Justiz in den 35 Jahren Ihrer Dienstzeit aus allen Blickwinkeln kennengelernt, sie geprägt und Maßstäbe gesetzt. Für Ihr Wirken, Ihre großartige Arbeit, Ihre gesamte Lebensleistung möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken!" An seinen Nachfolger Dr. Anton Nachreiner gerichtet, erklärte der Minister: "Alle Aufgaben und Ämter, die Ihnen bisher übertragen wurden, haben Sie nicht nur zuverlässig, mit außerordentlichem Fleiß, ausgezeichnetem Fachwissen und mit höchstem Verantwortungsbewusstsein erledigt, sondern mit Leben erfüllt. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Sie auch alle künftig auf Sie zukommenden Aufgaben erfolgreich bewältigen werden!"

Dr. Franz Kilger (65 Jahre) begann seine berufliche Laufbahn bei der bayerischen Justiz am 1. November 1980 als Richter am Amtsgericht Deggendorf. Es folgten Stationen beim Landgericht Deggendorf sowie bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf. Ab Juni 1984 kehrte er an das Landgericht Deggendorf zurück. Dr. Kilger wurde sodann nach knapp zehn Jahren zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwalt Deggendorf ernannt, ehe er im November 1999 zum Direktor des Amtsgerichts Viechtach befördert wurde. Im März 2005 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Deggendorf berufen. Zum 1. August diesen Jahres ist Dr. Kilger in den Ruhestand getreten.

Dr. Anton Nachreiner (60 Jahre) trat sein erstes Amt bei der bayerischen Justiz im April 1985 bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf an. In der Folge war er als Richter am Amtsgericht Eggenfelden und am Amtsgericht Deggendorf tätig, bevor er im April 1992 an das Landgericht Deggendorf wechselte. Von Dezember 1992 bis März 1999 war er zunächst als Staatsanwalt als Gruppenleiter und später als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf tätig. Anschließend wechselte er als Vorsitzender Richter an das Landgericht Deggendorf zurück, wo er im Oktober 2004 zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Im Dezember 2006 übernahm Dr. Nachreiner das Amt des Direktors des Amtsgerichts Deggendorf. Seit September 2015 ist er nun Präsident des Landgerichts Deggendorf.