Bayerische Justiz unterstützt Tunesien auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit

Noch bis Mitte nächster Woche informiert sich eine Delegation von fünf tunesischen Justizexperten in Bayern über das deutsche Rechtssystem. Die Experten gehören einer Kommission zur Reform des Zivilprozessrechts in dem nordafrikanischen Land an.

Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, betonte anlässlich der Begrüßung der Delegation im Münchener Justizpalast die Bereitschaft der bayerischen Justiz, Tunesien auf seinem Weg zur Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen: "Rechtsstaatliche Strukturen und eine unabhängige Justiz schaffen die Voraussetzungen für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand, die islamistischem Fanatismus die Grundlage entziehen. Tunesien als Ausgangsland des arabischen Frühlings nimmt eine Vorbild- und Symbolfunktion für den gesamten arabischen Raum ein. Es ist für uns daher selbstverständlich, dass wir Tunesien bei der Reform seines Rechtssystems nach Kräften unterstützen, um den Erfolg des dortigen demokratischen Übergangs nachhaltig zu sichern."