14.12.2015

Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München / Bayerns Justizminister dankt Dr. Peter Frank und führt Manfred Nötzel in sein neues Amt ein

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback führt heute den neuen Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel offiziell in sein Amt ein. Er ist Nachfolger von Dr. Peter Frank, der am 5. Oktober dieses Jahres vom Bundespräsidenten zum Generalbundesanwalt ernannt wurde.

Im rechtspolitischen Teil seiner Festansprache äußert Bausback Kritik an den Vorschlägen der Expertenkommission zur geplanten Reform der Strafprozessordnung: "Wir müssen alles dafür tun, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Völlig in die falsche Richtung gehen daher einige Vorschläge der Expertenkommission zur StPO-Reform." Diese habe, so der Minister, den klaren Auftrag gehabt, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher gestaltet werden könne. "Leider hat es die Expertenkommission versäumt, einen wirklichen Beitrag zur Beschleunigung und Effektivierung des Strafverfahrens zu leisten. Wer zum Beispiel allen Ernstes befürwortet, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen in Ermittlungsverfahren verpflichtend auf Video dokumentiert werden sollten oder dass gar eine Videodokumentation der Hauptverhandlung geprüft werden sollte, der offenbart, dass er den Arbeitsauftrag, nicht verstanden hat. Ich werde mich weiter mit aller Kraft für notwendige und sinnvolle Maßnahmen, aber gegen überflüssige und kontraproduktive Vorschläge einsetzen, die die Arbeit unserer Staatsanwaltschaft und Gerichte erschweren statt sie zu erleichtern."

Dr. Peter Frank (47 Jahre) begann seine Laufbahn bei der bayerischen Justiz am 1. April 1995 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Im weiteren Verlauf seiner Justizkarriere wechselte er als Staatsanwalt zur Staatsanwaltschaft München I. Nach einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund übernahm er ab Dezember 1999 die Leitung des Ministerbüros im Bayerischen Justizministerium. Es folgte eine Station als Richter am Landgericht München I, bis er im November 2006 erneut an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurückkam. Ab Februar 2010 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Im Anschluss kehrte er ein weiteres Mal an das Justizministerium zurück, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war. Im März 2015 übernahm er das Amt des Generalstaatsanwalts in München. Seit 5. Oktober 2015 ist Dr. Peter Frank Generalbundesanwalt.

Manfred Nötzel (65 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. Februar 1981 beim Amtsgericht München begonnen. Etwa eineinhalb Jahre später wechselte er zur Staatsanwaltschaft München I. Im Juli 1985 führte ihn seine Laufbahn für gut vier Jahre als Zivilrichter an das Landgericht München I. Nach Stationen als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I und als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München leitete er ab Mai 1998 die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft München I. Im Februar 2003 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München ernannt und stand dort einer schwerpunktmäßig für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Abteilung vor. Von März 2009 bis Mitte Oktober 2015 stand er als Leitender Oberstaatsanwalt an der Spitze der Staatsanwaltschaft München I.

Bausback spricht Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank seinen Dank für sein großes Engagement für die bayerische Justiz aus: "Ihre großartigen Leistungen und herausragenden fachlichen und menschlichen Qualitäten haben Sie in Ihrer außergewöhnlichen Karriere in der bayerischen Justiz immer wieder unter Beweis gestellt. Nicht nur die Vielzahl der Stationen, die Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn absolviert haben, ist schlicht beeindruckend. Sondern auch, dass Sie jede Ihrer vielfältigen Aufgaben vom ersten Tag an überlegen und souverän ausgeübt haben." Und weiter: "Als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner, der sich für die Anliegen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrlich interessiert und einsetzt, waren Sie stets außerordentlich beliebt. Für Ihr Wirken und Ihre großartige Arbeit danke ich Ihnen von Herzen und wünsche Ihnen für Ihre neue, äußerst verantwortungsvolle Aufgabe alles erdenklich Gute!"

An Manfred Nötzel gerichtet erklärt der Minister: "Sie haben nicht nur das Amt des Behördenleiters der größten Staatsanwaltschaft in Bayern über die vergangenen sechseinhalb Jahre hinweg hervorragend ausgefüllt. Sie konnten bei sämtlichen Stationen Ihres beruflichen Werdegangs auf ganzer Linie überzeugen. Sie bringen alle Qualitäten mit, die es für Ihr neues Amt braucht. Ich danke Ihnen für Ihre hervorragenden Leistungen und habe nicht den geringsten Zweifel, dass Sie diese als Generalstaatsanwalt in München fortsetzen werden! Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit!"