
Bayerns Justizminister Bausback empfängt bulgarische Amtskollegin Tsetska Tsacheva zu rechtspolitischem Meinungsaustausch / Bausback: "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch und gerade im Justizbereich immer wichtiger!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchener Justizpalast seine bulgarische Amtskollegin Tsetska Tsacheva zu einem rechtspolitischen Meinungsaustausch. Bausback zu diesem Anlass: "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auch und gerade im Justizbereich immer wichtiger! Der Austausch von Waren und Dienstleistungen macht vor den Grenzen nicht Halt - und leider auch nicht die Kriminalität. Mit unserem heutigen Treffen verstärken wir die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Bulgarien auch auf justizpolitischer Ebene. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns zu aktuellen Herausforderungen auszutauschen."
Die bulgarische Justizministerin Tsacheva betont: "Auch für mich ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr wichtig. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns heute persönlich kennenlernen und austauschen können."
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Themen wie die Europäische Staatsanwaltschaft und aktuelle Rechtsfragen der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Zudem wollen die Justizminister beider Länder den Umgang mit Fällen internationaler Kindesentführung besprechen, die Bulgarien bereits in seiner Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt gemacht hatte. Aber auch Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit - wie die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen - werden bei dem Gespräch eine Rolle spielen.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?