Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein - Justizminister Bausback informiert mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Dr. Spaenle und Generalstaatsanwalt Röttle über die neue Position und erläutert den Aufgabenbereich
Antisemitismus - egal aus welcher Richtung und egal in welcher Form - ist eine der großen Geißeln unserer Gesellschaft. Das erleben wir leider gerade immer wieder. Mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges verbreitet sich auf einigen Schulhöfen "Jude" als Schimpfwort. Auf den Straßen in Berlin wird in beschämender Weise die israelische Flagge verbrannt. Und jüdische Bürger müssen mancherorts um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich mit Kippa in der Öffentlichkeit bewegen. Das ist inakzeptabel und völlig unerträglich. Für die bayerischen Staatsanwaltschaften gilt seit jeher: Sie schauen bei antisemitischen Straftaten nicht weg, sondern ganz genau hin. Um Kompetenz und Erfahrung in diesem Bereich künftig noch besser zu bündeln und den Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern, wird bei den drei Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg künftig jeweils ein Antisemitismusbeauftragter tätig sein.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wird gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Charlotte Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle und Herrn Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle am morgigen
Mittwoch, den 26. September 2018, 11:00 Uhr,
im Großen Sitzungssaal im 5. OG des Gemeindezentrums der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern,
St.-Jakobs-Platz 18,
in 80331 München
über die Stellung der Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften informieren sowie deren Aufgaben erläutern. Zugleich wird der Antisemitismusbeauftragte der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt.
Die Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen!
Pressevertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?