Justizminister Bausback besucht Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München und präsentiert aktuelle Zahlen über Verfahren und Ermittlungsmaßnahmen
Egal ob überregional besonders bedeutsame Staatschutzverfahren, wie etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, oder Verfahren wegen Bildung (ausländischer) terroristischer Vereinigungen, die der Generalbundesanwalt an die Länder abgibt - die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist schon nach kurzer Zeit ihres Bestehens bei der strafrechtlichen Extremismusbekämpfung aus Bayern nicht mehr wegzudenken.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback präsentiert morgen,
Montag, 4. Juni 2018, 11:00 Uhr,
im Raum 4400 (4. Stock)
der Generalstaatsanwaltschaft München,
Karlstraße 66,
in 80335 München
im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs mit dem neuen Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leiter der Zentralstelle, Leitenden Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, aktuelle Zahlen und Entwicklungen über die bei der ZET geführten Ermittlungsverfahren.
Herr Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und Herr Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl geben darüber hinaus einen Einblick in die tägliche Arbeit der ZET und werden auch einige in den Verfahren sichergestellten Gegenstände vorstellen.
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen!
Wir bitten Pressevertreter, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?