Heute vor 75 Jahren begann der "Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess" gegen ranghohe Repräsentanten des NS-Regimes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "In Saal 600 des Nürnberger Justizpalasts schlug die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts" / Erneuter Anlauf zur Aufnahme in das UNESCO-Welterbe

Vier Hauptanklagepunkte, 218 Verhandlungstage, 24 ranghohe Repräsentanten des NS-Regimes angeklagt: Der "Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess" war der bedeutendste Gerichtsprozess der Nachkriegszeit. Heute (20. November) jährt sich der Auftakt des Jahrhundertprozesses in Nürnberg zum 75. Mal. Ranghohen Repräsentanten des NS-Regimes, darunter Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß und NS-Luftfahrtminister Hermann Göring, wurde ab dem 20. November 1945 vor einem international besetzten Gericht der Prozess gemacht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: "Ausgangspunkt für den Naziterror, die Verbrechen, die Morde und die Todeslager waren Hass, Vorurteile, Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus. 24 ranghohe Repräsentanten des menschenverachtenden NS-Regimes waren im Hauptkriegsverbrecherprozess angeklagt. Mit der Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen im 'Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess' schlug im Saal 600 des Nürnberger Justizpalasts die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts." Erstmals in der Weltgeschichte mussten sich führende Vertreter eines Staates für ihre Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit vor einem internationalen Gericht verantworten. Die in Nürnberg angewandten völkerstrafrechtlichen Grundsätze wurden durch die Vereinten Nationen in den sog. "Nürnberger Prinzipien" bekräftigt.

Eisenreich weiter: "Saal 600 mahnt uns alle, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt werden müssen. Angesichts der Entwicklungen in aller Welt haben die dort geschaffenen völkerrechtlichen Prinzipien nichts von ihrer Bedeutung und Aktualität eingebüßt. Der Ministerrat hat im Dezember 2019 entschieden, dass ein erneuter Anlauf zur Aufnahme des Nürnberger Justizpalasts in das UNESCO-Welterbe unternommen werden soll." Derzeit werden im Zusammenwirken mit der Stadt Nürnberg die erforderlichen Bewerbungsunterlagen ausgearbeitet.

Eisenreich: "Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Aus dieser Verantwortung heraus und aus Überzeugung führen wir den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus konsequent und entschlossen." Die bayerische Justiz hat beispielsweise mit einem Maßnahmenbündel auf die Zunahme antisemitischer Straftaten reagiert, u.a. Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften bestellt, einen Leitfaden "Antisemitische Straftaten erkennen" für Staatsanwälte entwickelt und sich erfolgreich für härtere Strafen bei judenfeindlich motivierten Straftaten eingesetzt. Eisenreich abschließend: "Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Bayern. Es ist unsere Verantwortung, Judenhass an den Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft und unter zu uns Geflüchteten zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen."