Kampf gegen Doping verstärken / Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass der Bund unsere bayerische Forderung nach einer Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht aufgreifen möchte. Sport muss fair sein. Wer dopt, betrügt."
Das Bundeskabinett hat heute (2. Dezember) den Evaluierungsbericht und die Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz behandelt. Die Auswirkungen des Anti-Doping-Gesetzes in der Praxis sind damit erstmals umfassend untersucht worden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich, dass der Bund unsere bayerische Forderung nach einer Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht aufgreifen möchte. Durch eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz wird Sportlerinnen und Sportlern ein Anreiz gegeben, ihr Wissen zu teilen. So werden Ermittlungen in diesem abgeschlossenen Bereich erleichtert. Die allgemeine Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch genügt diesen Anforderungen nicht.
Minister Eisenreich sieht beim Doping im Spitzensport schon lange Handlungsbedarf: "Sport muss fair sein. Wer dopt, betrügt. Mit dem maßgeblich auf bayerische Initiative geschaffenen Anti-Doping-Gesetz haben unsere Ermittler inzwischen eine Handhabe, um gegen Doping-Kriminalität strafrechtlich vorzugehen. Aber wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben: Wir brauchen zusätzlich eine Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht. Um die Doping-Kriminalität an der Wurzel zu packen, müssen unsere Strafverfolger auch an die Hintermänner und Drahtzieher herankommen. Teamchefs, Ärzte und Betreuer, die den sportlichen Erfolg um jeden Preis wollen, werden ihr Dopingsystem kaum ohne Anreiz offenlegen."
Die Erfahrungen aus der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zeigen, dass eine spezielle Kronzeugenregelung solche Anreize schaffen kann. Eisenreich: "Derzeit wird ohne Not auf dieses effektive Instrument im Kampf gegen professionelles Doping verzichtet. Einen Strafrabatt sollen aber nur Täter bekommen, die wirklich helfen, Straftaten aufzuklären, weitere Straftaten zu verhindern oder Netzwerke aufzudecken."
Darüber hinaus fordert Eisenreich, dass im Anti-Doping-Gesetz eine Versuchsstrafbarkeit eingeführt wird: "Bisher können sich dopende Profisportler zu einfach einer Strafe entziehen. Es kann nicht sein, dass wir sie nicht mehr verfolgen können, wenn Dopingmittel auf dem Weg zu ihnen beschlagnahmt werden, oder sie behaupten, die Mittel entsorgt zu haben."
Eisenreich abschließend: "Die bayerischen Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Wenn wir einen sauberen Sport wollen, müssen diese zügig umgesetzt werden. Bayern wird sich dafür einsetzen, dass die heute angekündigte Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt wird."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?