Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute die Einführung des sog. "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg vor. Eisenreich hierzu: "Die bayerische Justiz ist im Kampf gegen organisierte Kriminalität bereits gut aufgestellt. Durch unsere neue Spezialabteilung in Regensburg erhöhen wir die Schlagkraft gegen international agierende Schleuser, Drogen- und Waffenhändler sowie Callcenter-Betrüger noch weiter."
Organisierte Kriminalität macht nicht an den Ländergrenzen halt. Der Minister: "Hier setzen wir mit unserem 'Traunsteiner Modell' an: Wir richten international vernetzte und personell verstärkte Spezialabteilungen bei den grenznahen Staatsanwaltschaften ein." Die erste Spezialabteilung zur noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wurde im August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist nach Landshut und Kempten nun die vierte bayerische Staatsanwaltschaft, bei der das Modell eingeführt wird.
Die neue Spezialabteilung in Regensburg wird mit einem Oberstaatsanwalt, zwei Gruppenleitern und vier Staatsanwälten im Eingangsamt besetzt sein. Hierzu der Minister: "In Regensburg haben wir durch Umstrukturierung und personelle Verstärkung eine schlagkräfte Spezialeinheit geschaffen. Die siebenköpfige Abteilung wird nicht nur eng mit den benachbarten Staatsanwaltschaften, sondern insbesondere auch mit den tschechischen Polizei- und Justizbehörden sowie mit Eurojust und Europol zusammenarbeiten."
Das "Traunsteiner Modell" ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, zu dem auch die Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München gehört.
Der Minister: "Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher ist es entscheidend, dass die Erträge aus Straftaten konsequent abgeschöpft werden. Zwischen der neuen Spezialabteilung und der Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung in München besteht bereits enger Kontakt, um genau das zu gewährleisten."
Abschließend dankt der Minister dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg Dr. Clemens Prokop: "Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Einführung des 'Traunsteiner Modells' in Regensburg. Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei den Ermittlungen."
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?