Landgericht Weiden i.d.OPf. führt als 2. Landgericht in Bayern die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Wir treiben unsere Digital-Offensive in der Justiz weiter voran"
Die elektronische Akte wird an sechs Pilotgerichten erprobt. Diese sind die Landgerichte Landshut, Regensburg und Coburg, seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr auch das Oberlandesgericht München. Da die Pilotphase an den Landgerichten bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt nun die Regeleinführung an den Landgerichten.
Nach dem Landgericht Ingolstadt setzt nunmehr auch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler. Deshalb treibt die Justiz die Digital-Offensive weiter voran. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten."
Dem Beginn der Einführung der elektronischen Akte ging eine mehrjährige erfolgreiche Pilotierung voraus, in der bis heute über 38.000 Verfahren rein elektronisch geführt wurden. Minister Eisenreich: "Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Die Erfahrungen bei der Pilotierung der elektronischen Akte sind sehr positiv. Noch im Laufe dieses Jahres soll die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren an sechs weiteren bayerischen Landgerichten erfolgen."
Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.
Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: "Beim Ausbau der Video-Verhandlungen setzt die bayerische Justiz auf ein Zwei-Säulen-Konzept. Säule 1: Bis Juli soll allen 99 bayerischen Gerichten eine Videokonferenzanlage zur Verfügung stehen (Stand 25. Juni 2021: 94 Anlagen von 88 Gerichten nutzbar). Säule 2 ist die Freigabe der Videokonferenzsoftware von Microsoft Teams für Videoverhandlungen. Nach der erfolgreichen Pilotierung wurde der Einsatz nun bayernweit freigegeben."
Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister noch erheblichen Handlungsbedarf. Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert die Bundesjustizministerin zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich: "Die Zivilprozessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Wir brauchen jetzt zeitnah eine Kommission auf Bundesebene." Und auch grenzüberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz die Bundesjustizministerin aufgefordert, eine umfassende Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene zu schaffen. Eisenreich: "Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Brüssel gefordert."
Eisenreich bedankte sich abschließend bei Gerhard Heindl, dem Präsidenten des Landgerichts Weiden i.d.OPf.: "Für Ihr großes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in Weiden darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?