Munich Teen Court: Justizminister Eisenreich stellt bayernweit zwölftes Schülergericht vor / Eisenreich: "Dialog auf Augenhöhe, eine vereinbarte erzieherische Maßnahme zur Wiedergutmachung - das ist das Erfolgsrezept" / Münchens Schülerrichter übernehmen etwa 100 Fälle im Jahr
Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 41 neuen Münchner Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Justizminister Georg Eisenreich stellte heute (1. Juli) das bayernweit zwölfte Schülergericht im Erasmus-Grasser-Gymnasium München vor. Nach Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm, Passau, Regensburg und Deggendorf wurde der Munich Teen Court eröffnet. Der Minister: "Schülergerichte sind ein bayerisches Erfolgsmodell. Seit mehr als 20 Jahren ermöglichen wir zusammen mit den jungen Menschen, dass ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden und gemeinsam eine Sanktion erarbeitet werden kann. Der Munich Teen Court soll im Jahr etwa 100 Fälle behandeln."
Wie funktioniert das Schülergericht?
-
Seit November 2020 kann die Staatsanwaltschaft München I geeignete Jugendsachen an die Schülergerichte weitergeben (schwere Straftaten sind ausgenommen).
-
Bei den Straftaten handelt es sich meist um typische Jugend-Delikte wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Körperverletzung.
-
Verhandelt wird nicht im Gerichtssaal, sondern am runden Tisch. Dort stellen sich junge Straftäter einem Gremium aus drei Schülerrichtern in Begleitung von Sozialpädagogen. Eisenreich: "Sie arbeiten die Tat in einem intensiven Gespräch gemeinsam auf; vor allem Hintergründe, Motive und Folgen der Tat werden beleuchtet. Auf Augenhöhe wird eine erzieherische Maßnahme als Reaktion auf die Straftat erarbeitet. Damit erreichen wir eine höhere Akzeptanz." Auch für die Schülerrichter sei das Projekt ein Gewinn: "Die Schülerrichter übernehmen Verantwortung und setzen sich für die Durchsetzung des Rechts ein. Ihre Erfahrungen geben sie an ihre Mitschüler weiter. Das stärkt unseren Rechtsstaat über das Projekt hinaus."
-
Statt eines Urteils vereinbaren die jungen Richterinnen und Richter mit dem Täter eine erzieherische Maßnahme, z.B. Arbeitsleistung, Handy-Entzug, Aufsatz oder Referat. Die Schülerrichter wachen über das Einhalten der Maßnahmen. Danach stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Regel ein. Sie kann aber auch Anklage erheben, beispielsweise wenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind.
Bei der Vorstellung des Teen Courts waren auch drei Vertreterinnen der "Brücke e.V." anwesend. Die Institution der Jugendhilfe führt das Projekt federführend durch und gab ihm auch den Namen "Local Voices – The Munich Teen Court".
Bayerns Justizminister abschließend: "Mir liegt persönlich sehr viel daran, dieses wichtige Projekt weiter auszubauen. Ich danke allen, die das Schülergericht München möglich gemacht haben – allen voran dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst, dem Verein 'Brücke', Dr. Sonja Orel, der Projektkoordinatorin bei der Staatsanwaltschaft München I und dem Schulleiter Alexander Schröder stellvertretend für alle beteiligten Schulen. Allen Schülerrichterinnen und Schülerrichtern wünsche ich viel Erfolg für ihre Arbeit und – noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?