Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" auf Erfolgskurs / Online-Veranstaltung am 22. Juli
244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Erfolgsbilanz von "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ins Leben gerufen. Mit einer Aufklärungsquote von über 90 Prozent können in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle die Urheber von Hassbotschaften im Internet ermittelt werden. Dies ist besonders erfreulich, da die Ermittlungen aufgrund schwieriger Täteridentifizierung oder Auslandstatbeständen häufig sehr komplex sind.
Justizminister Georg Eisenreich: "Das Projekt ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hate Speech. Im Netz hat sich etwas zusammengebraut, das zu einer Gefahr für unsere Demokratie geworden ist. Das gemeinsame Projekt ist sehr erfolgreich. Deshalb werden wir es im nächsten Schritt erweitern. Künftig sollen auch freie Journalistinnen und Journalisten – unabhängig von den Medienhäusern – als unmittelbar Betroffene einen direkten Zugang zu unserem Online-Meldeverfahren bekommen. Sie können Anzeigen und Prüfbitten damit auch schnell und einfach online an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir brauchen einen gleichwertigen Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Ich möchte alle Opfer von Hass und Hetze ermutigen: Zeigen Sie die Täter an!"
Die BLM und der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, arbeiten bereits an dem Konzept für unmittelbar betroffene Journalistinnen und Journalisten.
BLM-Präsident Siegfried Schneider: "Hass und Hetze im Netz sind Gift für die demokratische Gesellschaft. Die Betroffenen, darunter auch immer mehr Journalistinnen und Journalisten, brauchen ein wirksames Instrument, um sich und damit die Pressefreiheit zu verteidigen. Ein Großteil der bayerischen Medienhäuser unterstützt unsere Initiative bereits. Nun können auch freie Journalistinnen und Journalisten das Online-Meldeverfahren nutzen. Ein folgerichtiger Schritt: Je höher die Bandbreite, desto stärker die präventive Wirkung des Projektes."
Um die Medienhäuser, Journalistinnen und Journalisten weiter zu ermutigen, Hasspostings bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu löschen, lädt die Initiative anlässlich des "Europaweiten Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität" am 22. Juli 2021 zu einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Wird Journalismus zur Mutprobe? Auswirkungen von Hass − im Netz und auf der Straße" ein.
Hinweise zur Online-Veranstaltung "Wird Journalismus zur Mutprobe? Auswirkungen von Hass − im Netz und auf der Straße" am 22. Juli 2021 von 14:00 bis 15:30 Uhr:
Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz, und Siegfried Schneider, Präsident der BLM, werden sich zunächst mit einem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten.
Wie und in welchem Umfang zunehmende Gewalt Auswirkungen auf Medienschaffende haben kann, wird Dr. Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), in seinem Vortrag darstellen. Danach wird Erster Kriminalhauptkommissar Thomas Schedel, Leiter des Kommissariats "Politisch Motivierte Kriminalität (Rechts)", Einblicke in die Ermittlungsarbeit der Polizei geben.
Anschließend diskutieren Dr. Thorsten Schmiege, Geschäftsführer der BLM, und Klaus-Dieter Hartleb, Oberstaatsanwalt und Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, mit geladenen Medienvertretern.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.blm.de/blm-events/events-2021/wird-journalismus-zur-mutprobe.cfm. Um Anmeldung auf dieser Website wird gebeten. Zuhörerinnen und Zuhörer des Livestreams können sich unter sli.do (#)mutprobe beteiligen und Fragen stellen.
Über die Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass"
Das bayerische Justizministerium und die BLM haben das gemeinsame Projekt im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden – etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen. Ansprechpartner ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Mehr als 110 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell mit ihrem Logo, über 75 davon beteiligen sich aktiv an dem Projekt. Mehr als 120 Personen haben sich bei der Staatsanwaltschaft bereits in Sachen strafrechtliche Relevanz von Hate Speech sowie Übermittlung von Prüfbitten schulen lassen. Alle Informationen finden Sie unter www.konsequent-gegen-hass.de.
Kontakte
Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerische Landeszentrale für neue Medien:
| Dr. Andrea Leonhardt Pressesprecherin Telefon: 089 5597-3111 | Bettina Pregel Stv. Pressesprecherin Telefon: 089 63808-318 |
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?