10.03.2021

"Digital Services Act" und "Digital Markets Act": Was kann Europas geplantes Regelwerk gegen die Macht der Internet-Riesen ausrichten? / Bayerns Justizminister Eisenreich moderiert Online-Diskussion / Eisenreich: "Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie schützen und Hate Speech wirksam bekämpfen"

Die Top Ten der wertvollsten Unternehmen der Welt wird dominiert von Internet-Riesen. Wie kann die Europäische Union ihre wachsende Marktmacht wirksam begrenzen, unsere Demokratie und digitale Souveränität schützen und Hate Speech bekämpfen? Bayerns Justizminister Georg Eisenreich moderiert dazu heute (10. März) eine hochrangig besetzte Online-Podiumsdiskussion (siehe Hintergrund).

Minister Eisenreich: "Unsere Welt ist digital. Online-Plattformen sind Teil unseres täglichen Lebens. Aber einige Plattform-Anbieter haben sich zu Monopolisten entwickelt. Das führt zu digitaler Abhängigkeit und gefährdet unsere Demokratie, unseren Wohlstand, unsere Privatsphäre. Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie und unsere Werte schützen sowie Hate Speech wirksam bekämpfen."

Die Europäische Kommission hat 20 Jahre nach Erlass der E-Commerce-Richtlinie einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt: "Digital Services Act" und "Digital Markets Act". Diese Verordnungsentwürfe, die Wirksamkeit der vorgelegten Maßnahmen und möglicher Nachbesserungsbedarf sind Themen der Podiumsdiskussion.

Eisenreich: "Es ist gut, dass die EU die Neuregulierung der Big-Tech-Konzerne anpackt. Es besteht aber noch viel Nachbesserungsbedarf. Beispielsweise dürfen bei der Bekämpfung von Hate Speech die Regelungen des Digital Services Act keinesfalls hinter dem Schutzniveau des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurückbleiben."

Hintergrund:

Mittwoch, 10. März, 17.00 bis 18.30 Uhr

Online-Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europa-Büro Brüssel der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

Teilnehmer sind:

• Didier Reynders ist EU-Kommissar für Justiz in der Europäischen Union. Zuvor war er Außen- und Finanzminister in Belgien.

• Aura Salla, Public Policy Director, Head of EU, Facebook.

• Georg Eisenreich (CSU) ist Mitglied des Bayerischen Landtags und Staatsminister der Justiz. Zuvor bayerischer Staatsminister für Digitales, Medien und Europa.

• Markus Ferber (CSU) ist Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

• Tiemo Wölken (SPD), Rechtspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Sein Youtube-Kanal über seine Arbeit in Brüssel und Straßburg hat etwa 2,5 Mio. Aufrufe.

• Richard Gutjahr, Journalist und Blogger.