15.04.2021

Europäischer Kampf gegen Kindesmissbrauch im In-ternet / Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen, die Verbreitung solcher Inhalte entschieden und konsequent zu bekämpfen. Bayerns Strategie stützt sich auf ein Zwei-Säulen-Konzept"

Europäischer Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet / Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen, die Verbreitung solcher Inhalte entschieden und konsequent zu bekämpfen. Bayerns Strategie stützt sich auf ein Zwei-Säulen-Konzept"

Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet führt die Europäische Kommission bis heute (15. April) eine öffentliche Konsultation durch. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt den Vorstoß: "Es ist wichtig, dass die Kommission das Thema ganz oben auf ihre Agenda setzt. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen geführt werden. Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen, solche Taten entschieden und konsequent zu bekämpfen. Die Strategie muss sich aus meiner Sicht auf zwei Säulen stützen: schnelles Löschen der Inhalte und konsequente Verfolgung der Täter."

In einem Brief an EU-Innenkommissarin Yvla Johansson legt Eisenreich sein Zwei-Säulen-Konzept detailliert dar:

Säule 1: Löschen
Minister Eisenreich: "Kinderpornografische Inhalte müssen möglichst zeitnah aus dem Internet entfernt werden. Jede Minute, die solches Material im Netz verbleibt, vertieft das Leid der Opfer."

• Deshalb fordert der bayerische Justizminister eine Löschpflicht für Betreiber. "Die Plattformbetreiber müssen verpflichtet werden, strafbare Inhalte binnen gesetzlich klar geregelter Fristen zu löschen."
• Eisenreich: "Bei Verstößen müssen hohe Bußgelder drohen wie in Deutschland. Die im derzeitigen Vorschlag der Kommission eines Digital Services Act (DSA) enthaltenen Regelungen halte ich für nicht ausreichend."

Plattformbetreiber sollen nach dem Willen Bayerns auch verpflichtet werden, aktiv nach kinderpornografischen Inhalten zu suchen.

Säule 2: Täter konsequent verfolgen
Der bayerische Justizminister ist überzeugt: "Nur wenn die Taten spürbare und für alle sichtbare Folgen nach sich ziehen, werden potentielle Täter effektiv abgeschreckt und die Opfer besser geschützt." Eisenreichs Forderungen:

• Europäische strafrechtliche Mindestanforderungen für das Betreiben krimineller Handelsplattformen. Eisenreich: "Der europäische Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie muss sich vor allem auch gegen die Betreiber illegaler Plattformen richten. Sie fachen die Nachfrage nach immer neuem und härterem Material an und bereiten damit den Nährboden für weitere Missbrauchstaten. Wir brauchen deshalb europäische Mindestanforderungen im Bereich der Strafen für das Betreiben solcher illegaler Plattformen. Für Deutschland fordere ich seit langem: Wer im Internet einen Marktplatz für Pädokriminelle betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter. Da die Plattformbetreiber aber nicht selten im EU-Ausland sitzen und ihr perfides Wirken naturgemäß an den Grenzen nicht halt macht, reicht das nicht aus. Wir brauchen daher dringend auch Mindeststandards auf EU-Ebene."
• Anzeigepflicht der Betreiber legaler Plattformen. Eisenreich: "Unsere Ermittler müssen ohne Zeitverzug Kenntnis von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz erlangen. Wir brauchen daher eine gesetzliche Anzeigepflicht der Betreiber. Bei Verstößen müssen empfindliche Bußgelder drohen. Die im aktuellen Entwurf des DSA vorgesehene Anzeigepflicht halte ich für nicht ausreichend, weil sie selbst Fälle der Verbreitung von Kinderpornografie nicht rechtssicher erfasst."
• Auskunftspflicht für Plattformbetreiber. Eisenreich: "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Plattformbetreiber die Anfragen unserer Strafverfolger ohne Wenn und Aber beantworten – auch wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben."
• Speicherung gelöschter Inhalte. Eisenreich: "Plattformbetreiber müssen gelöschte Inhalte und die damit verknüpften Daten für ausreichende Zeit zu Beweiszwecken sichern, damit sie den Strafverfolgungsbehörden ggf. zur Verfügung gestellt werden können."
• Schutzlücken schnell schließen. Der Minister: "Der freiwillige Einsatz von Verfahren zum Aufdecken von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet durch Google, Facebook und Co ist nach Inkrafttreten des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation derzeit mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Der Einsatz dieser Verfahren war bislang der Ausgangspunkt der weit überwiegenden Mehrzahl von Ermittlungsverfahren im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie, darunter auch sehr wertige Ermittlungsverfahren, die zur Aufdeckung realer und andauernder Missbrauchshandlungen führten. Es steht zu befürchten, dass die momentane Rechtsunsicherheit bereits zu erheblichen Schutz- und Verfolgungslücken geführt hat. Deshalb müssen diese Schutz- und Verfolgungslücken schnell beseitigt werden."

Der Minister appelliert abschließend in seinem Brief an die EU: "Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine abscheuliche Tat, die wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen müssen. Der Schutz der Schwächsten muss höchste Priorität haben."