Vier Jahre ZET, mehr als 1000 Verfahren / Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München personell verstärkt / Justizminister Georg Eisenreich: "Mit der ZET haben wir die Schlagkraft der bayerischen Ermittler weiter erhöht"

Anschläge auf ICEs in Bayern und Berlin, Unterstützung terroristischer Vereinigungen, antisemitische Hate Speech: Mit ihrer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) nimmt die bayerische Justiz seit vier Jahren die Straftaten von Verfassungsfeinden ins Visier. Die ZET koordiniert auch zahlreiche Sammelverfahren und Ermittlungsverfahren mit ausländischen Bezügen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus wird in Bayern konsequent geführt. Dazu braucht man schlagkräftige Ermittlungsstrukturen. Deshalb hat Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor vier Jahren die ZET gegründet und verstärkt: Seit Gründung der ZET in 2017 haben wir die Zahl der Ermittler verdoppelt." Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus und ist die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Eisenreich in seiner Zwischenbilanz: "Die Verfahrenszahlen zeigen: Die Ermittlungsarbeit der ZET ist sehr erfolgreich. Die ZET hat insgesamt 1036 Ermittlungsverfahren eingeleitet – 408 davon allein im Jahr 2020."

Eisenreich zur Motivation der Täter: "Die bayerische Justiz verfolgt Extremisten jedweder Couleur entschlossen und konsequent. Insgesamt wurde in etwa 60 % der bei der ZET geführten Verfahren eine islamistische Tatmotivation festgestellt, bei knapp 30 % liegen rechtsextreme Beweggründe vor." Der Minister zur Entwicklung der Zahlen in diesem Bereich: "Die Zahlen im Bereich Islamismus sinken seit 2017. Ein Beleg für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland. Bei Verfahren aufgrund rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Taten war zuletzt eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Der wesentliche Grund dafür ist die Ansiedlung des Hate Speech-Beauftragten bei der ZET. Er führt seit dem vergangenen Jahr gemeinsam mit 22 Sonderdezernenten entschlossen den Kampf gegen Straftaten im Netz."

Eisenreich abschließend: "Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus muss mit aller Härte geführt werden. Unsere bayerischen Erfolge bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus sind dem großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZET und unserer polizeilichen Ermittlerinnen und Ermittler zu verdanken. Herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz für den Rechtsstaat und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."