Video-Pressegespräch zum Beginn der Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft
Das Pressegespräch findet als Webex-Videokonferenz statt am
Freitag, 28. Mai 2021, 10.00 bis ca. 11.15 Uhr.
Ihre Fragen beantworten:
- Andrés Ritter, Stellvertretender Europäischer Generalstaatsanwalt, Europäische Staatsanwaltschaft, Luxemburg
- Oberstaatsanwältin Annegret Ritter-Victor, Delegierte Europäische Staatsanwältin am Zentrum Berlin
- Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger, Delegierter Europäischer Staatsanwalt am Zentrum München
- Oberstaatsanwalt Dr. Sebastian Trautmann, Delegierter Europäischer Staatsanwalt am Zentrum Köln
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als erste Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten zum Nachteil des EU-Haushaltes wie beispielsweise bestimmte Formen des Subventionsbetruges, der Korruption und des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetruges verfolgen und vor Gericht bringen. 22 EU-Staaten beteiligen sich bislang. Die Behörde hat ihren Sitz in Luxemburg und wird voraussichtlich ab dem 1. Juni 2021 eigene Ermittlungsverfahren führen.
Eine Anmeldung unter der Angabe von: Name, Vorname, Medium und Funktion ist erforderlich. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis Mittwoch, 26. Mai 2021, 12:00 Uhr, an presse@bmjv.bund.de. Ihre E-Mail begründet keine Zusage.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?