Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau / Polizei und Justiz haben sich sorgfältig auf den G7-Gipfel vorbereitet / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir werden rund um die Uhr für den Schutz und die Sicherheit der Gäste im Einsatz sein."
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen kommen vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Polizei und Justiz bereiten sich sehr sorgfältig auf das Treffen in Elmau vor. Unsere Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden rund um die Uhr für den Schutz und die Sicherheit der Gäste im Einsatz sein."
Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Richterinnen und Richter sind während der Gipfeltage im Schichtbetrieb im Einsatz. Pro Tag gibt es bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten drei Schichten je acht Stunden, die jeweils von einem Team bestehend aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wahrgenommen werden. Zudem sind permanent zwei Staatsanwälte als Koordinatoren anwesend. Bei den Richterinnen und Richtern gibt es dagegen pro Tag zwei Schichten je 12 Stunden. Diese werden von sieben (Schicht von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr), bzw. vier (Schicht von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr) Richterinnen und Richtern wahrgenommen.
Zusätzlich haben vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine 24-Stunden-Rufbereitschaft. Eine zusätzliche Rufbereitschaft von jeweils zwei Richterinnen und Richtern besteht dagegen nur nachts zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr.
Tagsüber werden daher zeitgleich jeweils insgesamt 13 Personen aus der Justiz im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen sein (zwei Staatsanwälte als Koordinatoren, vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sieben Richterinnen und Richter) Zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr sind zehn Personen vor Ort (vier statt sieben Richterinnen und Richter).
Justizminister Eisenreich: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Ich wünsche uns allen einen friedlichen G7-Gipfel in Elmau."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?