Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Berlin / Impulse für die Digitalisierung und die Bundesgesetzgebung aus den Ländern
Am 10. November kommen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Bayerns zur Herbstkonferenz in Berlin zusammen. Ziel ist es, die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund zu setzen. Die Themen unter anderem: Pakt für den Rechtsstaat, der Kampf gegen Kinderpornografie, die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, die Beschleunigung des Bußgeldverfahrens und der Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich wird die Konferenz am
Donnerstag, den 10. November 2022 um 10:30 Uhr,
in der Bayerischen Landesvertretung, Halle Bayern,
Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin, eröffnen
und gemeinsam mit Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges die Ergebnisse am
Donnerstag, den 10. November 2022, um 14:00 Uhr
in der Bayerischen Landesvertretung, Halle Bayern,
Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin,
vorstellen.
Die Medien sind herzlich eingeladen.
Es besteht vor Ort Gelegenheit für Filmaufnahmen, Pressefotos und Interviews.
Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz anzumelden (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de).
Die Pressekonferenz wird auch als Live-Stream übertragen, abrufbar unter
Pressefotos erhalten Sie unter
https://www.picdrop.com/buerofuerfotografieundbild/QXPNGSmJ9V.
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Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?