16.03.2022

Fünf Jahre Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus / Justizminister Eisenreich: "Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell" / Anstieg antisemitischer Taten und Hate-Speech / Neue Leiterin

Bayerns Spezialeinheit gegen Extremismus und Terrorismus wird fünf Jahre alt. Im Januar 2017 wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegründet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus wird in Bayern konsequent geführt. Dazu braucht man schlagkräftige Ermittlungsstrukturen. Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell. Davon allein 970 im Jahr 2021. Dies ist auch auf die Aufgabenerweiterung (Hasskriminalität) sowie die Bestellung des Hate-Speech-Beauftragten und des Zentralen Antisemitismus-Beauftragten zurückzuführen. Die gestiegenen Verfahrenszahlen zeigen: Die ZET arbeitet sehr erfolgreich."

Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Sie arbeitet eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Der Minister: "In den vergangenen fünf Jahren hat die ZET beachtliche Ermittlungserfolge erzielt. Sie koordinierte dabei auch zahlreiche Sammelverfahren und Ermittlungsverfahren mit ausländischen Bezügen." Dazu zählen: Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Messer-Angriff von Würzburg im Juni 2021, bei dem drei Frauen getötet und zehn weitere Personen angegriffen wurden. Nach dem Anschlag auf einen vollbesetzten ICE zwischen München und Nürnberg im Jahr 2018 kam es nach Ermittlungen der ZET in grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen zur Verurteilung eines Täters in Wien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Derzeit ermittelt die ZET gegen einen Verschwörungstheoretiker, der tausende Abonnenten auf seinem Telegram-Kanal zu Straftaten auffordert.

Seit Gründung der ZET wurde die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler von vier auf neun mehr als verdoppelt (derzeit fünf Staatsanwältinnen und vier Staatsanwälte). Eisenreich: "Die ZET verfolgt extremistische Straftaten aus allen Bereichen. Bei islamistischen Taten lässt sich nach jahrelangem Rückgang in diesem Jahr ein Anstieg feststellen. Die Zahl antisemitisch motivierter Taten ist erheblich gestiegen. Insbesondere die Fälle von Hate Speech häufen sich. Wir haben unsere Strukturen bei der ZET durch einen eigenen Hate-Speech-Beauftragten und einen zusätzlichen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten weiter verstärkt."

Im Jubiläumsjahr 2022 übernimmt die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann zum 1. Februar ihr neues Amt. Ihr Vorgänger, Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, wird Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Landshut. Eine der ersten Aufgaben für Gabriele Tilmann wird die Vorbereitung des diesjährigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen sein. Die ZET koordiniert die Arbeit der Staatsanwälte und fungiert als externe Ansprechpartnerin. Der Minister: "Für den Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus brauchen wir schlagkräftige Ermittlungsstrukturen. Ich freue mich sehr, dass mit Gabriele Tilmann eine bestens vernetzte Expertin an der Spitze der ZET steht. Georg Freutsmiedl danke ich herzlich für seinen großartigen Einsatz. Unter seiner Führung hat sich die ZET zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt."

Hintergrund:

Wechsel an der Spitze der ZET

Gabriele Tilmann (46 Jahre) begann ihre Justizkarriere 2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I. 2003 wurde Gabriele Tilmann an die Bayerische Staatskanzlei abgeordnet. Ab 2005 war sie als Richterin am Landgericht München I tätig. 2011 wechselte sie zum bayerischen Justizministerium und wurde 2013 zur Referatsleiterin in einem Referat der Strafrechtsabteilung ernannt. 2016 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft München I als Leiterin der Abteilung für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten, bevor sie 2018 ins bayerische Justizministerium zurückkehrte. Dort leitete sie in der Strafrechtsabteilung das für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, Staatsschutzsachen, Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittelrecht zuständige Referat. 2021 wurde sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München ernannt. Seit 1. Februar 2022 ist Gabriele Tilmann Leiterin der ZET.

Georg Freutsmiedl (62 Jahre) begann seine Justizkarriere 1988 bei der Staatsanwaltschaft Landshut. 1992 wurde er zum Richter am Landgericht Landshut ernannt. 1998 wechselte er als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Landshut. 2003 wurde Georg Freutsmiedl zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München ernannt. 2005 wechselte er zum Landgericht Landshut und wurde zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt. 2007 kehrte er zur Staatsanwaltschaft in Landshut zurück und übernahm dort 2010 auch das Amt des Pressesprechers. 2013 wechselte er als Leitender Oberstaatsanwalt zur Generalstaatsanwaltschaft München. Im Januar 2017 übernahm er die Leitung der ZET. Seit 1. Februar 2022 ist er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut.

Ebenfalls bei der ZET angesiedelt

Die bayerische Justiz hat zum 1. Januar 2020 zentral für ganz Bayern einen Hate-Speech-Beauftragten, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, bei der ZET angesiedelt. Über Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten erreichen die ZET immer mehr Fälle von Hasskriminalität. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Medienunternehmen und Journalistinnen und Journalisten können Straftaten oder Prüfbitten online an die Justiz melden. Daneben wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet. Eisenreich: "Unser Schutzkonzept ist eine klare Botschaft im Kampf gegen Hass und Hetze. Wer andere mit Worten oder Taten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen."

Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München, Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten. Eisenreich: "Die bayerische Justiz duldet keine Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass ein Gesicht. Er ist hauptamtlich für Verfahren wegen antisemitischer Straftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zuständig." Seit dem vergangenen Jahr gibt es zudem ein neues Online-Meldeverfahren für antisemitische Online-Straftaten – eine Kooperation mit der "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" Bayern (RIAS Bayern).