21.07.2023

"Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Effektives Online-Meldeverfahren / Internet-Plattformen nun auch dabei

Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum morgigen "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechts­kräftige Verurteilungen zeigen, wie effektiv das Online-Meldeverfahren ist.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hasskriminalität vergiftet das gesellschaftliche Klima und unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass und Hetze im Internet bekämpfen. Unsere Initiative sendet ein klares Signal: Wer rassistische, antisemitische oder volksverhetzende Inhalte verbreitet, muss in Bayern mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen."

Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich die 120 beteiligten Medienhäuser mit einer Prüfbitte an die bayerische Justiz wenden – etwa wegen volksver­hetzender Kommentare oder Bedrohungen. Geöffnet hat sich die Initiative inzwischen auch für freie Journalistinnen und Journalisten sowie Internet-Plattformen wie gutefrage.net und das Nachbarschafts­portal nebenan.de. Amazon Prime unterstützt den gemeinsamen Kampf gegen Hass im Netz ebenfalls.

Staatsanwältin Teresa Ott, Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz: "In Bayern ist kein Platz für Hassbotschaften. Allen Täterinnen und Tätern muss bewusst sein, dass wir konsequent dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen. Dies zeigt auch die Aufnahme von Internet-Plattformen: Indem wir nun mit den Plattformen direkt kooperieren, erhalten diese eine niedrigschwellige Möglichkeit, Hate Speech zu melden, während die Justiz unschätzbar wertvolle Ermittlungsansätze erlangt, um die Strafverfolgung noch effizienter zu gestalten."

Zur Bekämpfung von Hasskriminalität testet die BLM seit Januar 2022 in der Jugend- und Nutzerschutzaufsicht auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die mit einem "Crawler" identifizierten Hate-Speech-Fälle werden als Prüfbitten an die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übermittelt.

BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: "Die freie Berichterstattung der Medien ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie darf durch Hass und Hetze nicht eingeschränkt werden. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, in einem einfachen Verfahren strafrechtlich gegen Hate Speech vorzugehen. Niederschwellig reagieren und in der Aufsicht modern agieren – mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Das ist eine Kombination, die Wirkung zeigt."

Die Kooperationspartner der Initiative sehen sich durch diese Erfolge bestärkt, weiter gemeinsam gegen Hate Speech zu kämpfen. Die BLM plant, ab Herbst dieses Jahres auch Workshops für alle Beteiligten anzubieten. Darin sollen Themen wie die polizeiliche Ermittlungsarbeit, die Praxis von Counterspeech (Gegenrede) sowie die Erkennung von Hate Speech mittels KI-Tools vertieft werden.

Hintergrund:
Alle Informationen zur Initiative finden Sie unter www.konsequent-gegen-hass.de.
Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech stehen zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.

Kontakte
Bayerisches Staatsministerium der Justiz  
Dr. Andrea Leonhardt  
Pressesprecherin  
Telefon: 089 5597-3111  
presse@stmj.bayern.de  

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bettina Pregel
stellv. Pressesprecherin
Telefon: 089 63808-318
bettina.pregel@blm.de