20.10.2023

Nuremberg Forum 2023 / Hochkarätig besetzte Expertenrunde diskutiert über das Thema "Legally Undeniable: Criminalising Genocide Denial" / Staatsempfang mit Bayerns Justizminister Eisenreich

Das „Nuremberg Forum 2023“ (19. Bis 21. Oktober) ist eröffnet. Die Hauptjahreskonferenz der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) bringt traditionell im Oktober jeden Jahres weltweit führende Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zu einem kritischen Dialog über aktuelle Fragen des Völkerrechts zusammen. In diesem von den Hamas-Anschlägen auf Israel überschatteten Oktober stand das Thema  „Legally Undeniable: Criminalising Genocide Denial“ im Zentrum der Veranstaltung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt heute zum Staatsempfang nach Nürnberg. Minister Eisenreich: „Hier in Nürnberg schlug die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess in den Jahren 1945 und 1946 war der bedeutendste Gerichtsprozess der Nachkriegszeit. Der historische Saal 600 im Nürnberger Justizpalast mahnt uns alle, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt werden müssen. Ich freue mich, dass eine so hochkarätig besetzte Runde an diesem historischen Ort über das wichtige Thema diskutiert.“

Zentrales Thema des Forums ist die Sanktionierung der Leugnung von Völkermorden, insbesondere des Holocausts sowie der Völkermorde im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda. Über die notwenigen Bemühungen zur Prävention, Regulierung und Kriminalisierung der Leugnung von Völkermord sprechen u. a.

• Alice Wairimu Nderitu (Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und UN-Sonderberaterin zur Prävention von Völkermord),

• Aimable Havugiyaremye (Generalstaatsanwalt, Ruanda),

• Serge Brammertz (Vizepräsident des Kuratoriums der IANP; Chefankläger des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda),

• Munira Subašić (Präsidentin der "Mothers of Srebrenica", einer Nichtregierungsorganisation, die Überlebende der Belagerung von Srebrenica während des Jugoslawienkrieges vertritt),

• Nadine Strossen (Professorin für Rechtswissenschaften an der New York Law School; ehemalige Präsidentin der American Civil Liberties Union, einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, die sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus einsetzt),

• Christian Schmidt (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina),

• Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe) und

• Teresa Ott (Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz).

Bayern hat mit der Ernennung von Deutschlands erstem Hate-Speech-Beauftragten (seit Januar 2020) und dem ersten hauptamtlich tätigen Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz bundesweit ein Zeichen gesetzt. Dieser landesweit zuständige Spezialstaatsanwalt für judenfeindliche Straftaten schaltet sich seit Oktober 2021 konsequent bei Verfahren wegen antisemitischer Straftaten von bayernweiter Bedeutung ein. Eisenreich: "Wer völkerrechtliche Verbrechen verharmlost, leugnet oder gar bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise. Die bayerische Justiz geht entschlossen gegen diese Straftaten vor." In diesen Tagen verfolgt der Zentrale Antisemitismusbeauftragte vor allem das Geschehen bei anti-israelischen Demonstrationen genau. Er wird bayernweit die Ermittlungsverfahren koordinieren und auf eine einheitliche Linie der Staatsanwaltschaften hinwirken. Minister Eisenreich: ″Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel vernichten will. Es ist nicht akzeptabel, dass terroristische Vereinigungen und deren Anhänger auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können. 'Sympathiewerbung' für solche Vereinigungen muss strafbar sein. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels."

Eisenreich bedankte sich bei Prof. Dr. Christoph Safferling, dem Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien: "Mit ihrer Arbeit tragen sie zur Akzeptanz des Völkerrechts in der Welt bei. Für Ihr großes Engagement möchte ich Ihnen herzlich danken."