Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung / Rädelsführer aus Bayern / Konsequente Aufhellung des Reichsbürgerumfelds

Unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Generalstaatsanwaltschaft München hat heute eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger stattgefunden. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. "Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media", erklärte Herrmann. "Zu konkreten Übergriffen ist es laut den Erkenntnissen unserer Ermittler bislang nicht gekommen." Der Innenminister machte deutlich, dass das konsequente Vorgehen gegen kriminelle Reichsbürger eine hohe Priorität hat: "Reichsbürger können nicht nur skurrile Spinner, sondern auch gefährliche Straftäter sein, die vor nichts zurückschrecken. Deshalb gehen unsere Ermittler jedem Verdacht nach und schreiten ein, bevor es zu weiteren Eskalationen kommt." Justizminister Eisenreich: "Die Täter haben sich über ein Telegram-Netzwerk organisiert. Telegram ist ein Massenmedium, das auch Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht. Wir müssen solche Dienste stärker kontrollieren. Dafür setzt sich Bayern schon seit langem mit verschiedenen Anträgen – u. a. bei der Justizministerkonferenz – ein."

Laut Herrmann ist der mutmaßliche Rädelsführer im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnhaft. Nachdem Ermittler bereits im Vorfeld bei ihm durchsucht hatten, war er heute nicht von Durchsuchungsmaßnahmen betroffen. Nach Herrmanns Worten wurden zwei Objekte in Bayern in den Landkreisen in den Landkreisen Kempten und Rosenheim durchsucht sowie zehn in Baden-Württemberg, je zwei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und je ein Objekt in Brandenburg, Hamburg und Niedersachen. Die Ermittlungen richten sich gegen 20 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 74 Jahren. Bundesweit waren rund 280 Einsatzkräfte eingebunden, darunter auch Spezialkräfte. Nach jetzigem Stand wurden zahlreiche Beweismittel, darunter eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones und Datenträger sichergestellt. Waffen waren nicht darunter. "Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet", kündigte Herrmann an. "Dadurch erhoffen sich unsere Ermittler eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds." Folgeermittlungen seien nicht ausgeschlossen.

Nach der Auswertung prüft die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall, ob ausreichende Beweise für eine Anklage vorliegen. Eisenreich: "Wer unseren Rechtsstaat leugnet und die Grenze zum Strafrecht überschreitet, muss jederzeit mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen. Das Urteil sprechen am Ende Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit."

Wie der Innenminister deutlich machte, sind die bayerischen Sicherheitsbehörden bei Reichsbürgern äußerst wachsam. Mit Stand 30. September 2023 gelten in Bayern 5.549 Personen als Reichsbürger, 189 Personen mehr als zum Ende 2022. Bis zu 470 Anhänger zählen zum 'harten Kern', der seine Ideologie insbesondere durch aggressives Auftreten gegenüber staatlichen Institutionen und Bediensteten zum Ausdruck bringt. 450 Personen gelten als gewaltorientiert, wobei sich dies in der Mehrzahl in Erpressungsdelikten oder in gewaltbefürwortenden Äußerungen niederschlägt.