Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2022 der bayerischen Justiz vor
Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie bestellte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am 1. Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten der Justiz. Zusätzlich wurden im Kampf gegen Hass und Hetze bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet.
Wie hat sich die Hasskriminalität verändert? Wie viele Täter konnten ermittelt, angeklagt und verurteilt werden? Wie viele Anzeigen von Politikerinnen und Politikern gingen ein?
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt am
Donnerstag, den 16. Februar 2023, um 12:30 Uhr,
bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Raum 400,
Karlstraße 66, 80335 München,
gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und der Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Staatsanwältin Teresa Ott, die Hate-Speech-Bilanz für das Jahr 2022 vor. Die Hate-Speech-Beauftragte wird dabei konkrete Fälle vorstellen.
Die Medien sind zum Pressetermin herzlich eingeladen. Es wird vor Ort Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos und zu Interviews bestehen.
Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz anzumelden (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de).
Die Pressekonferenz wird auch als Live-Stream übertragen. Der Link ist abrufbar unter
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?