Bayern treibt Digitaloffensive voran / Justizministerium bekommt neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" / IT-Experte Heinz-Peter Mair übernimmt Leitung / Justizminister Eisenreich: "Wir bündeln unser Fachwissen und wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen."

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen Abteilung bündeln und die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren." Als Leiter der Abteilung mit derzeit 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte der Justizminister Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair gewinnen.

Eisenreich: "Heinz-Peter Mair ist ein digitalaffiner Jurist mit großer Erfahrung. Die E-Akte hat er in Bayern seit ihrer ersten Stunde begleitet." Mair war von 1997 bis 2004 Leiter des IT-Referats im Justizministerium – und damit verantwortlich für die Modernisierung der gesamten IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz. Im Jahr 2000 startete er das Projekt bajTECH2000 und modernisierte 12.300 Arbeitsplätze mit vernetzten IT-Systemen. Von August 2013 bis März 2018 war Mair Präsident des Landgerichts Landshut, das damals als bayernweit erstes Gericht die elektronische Akte in Zivilsachen erster Instanz erprobte. Seit April 2018 leitete Mair die Abteilung für Haushalt, Bau, Organisation, Statistik und IT. Eisenreich: "In dieser Zeit hat er unsere Digitaloffensive mit großem persönlichem Einsatz vorangetrieben. Schwerpunkte seiner Arbeit sind u. a. die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der elektronischen Akte und moderner Videotechnik an den Gerichten und Staatsanwaltschaften Bayerns. Ich freue mich sehr, dass Ministerialdirigent Mair die Digitalisierungsabteilung übernimmt, um die Digitalisierung der bayerischen Justiz weiter mit Tempo voranzubringen."

Hintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:

• Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten eingeführt.

• Videoverhandlungen: Zudem haben seit Juli 2021 alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Eisenreich: "Allein im Jahr 2022 gab es mehr als 12.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat."

• Einführung der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 14.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Bis heute wurden bereits über 200.000 Verfahren rein elektronisch geführt.

• Start-up-Gründung: Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam mit der UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich. Eisenreich: "Wir wollen ein führender Legal Tech Hub werden."

• Aufbau eines Think Tanks: Im März 2018 wurde die "Denkfabrik Legal Tech" gegründet, die etwa 250 Juristen und IT-Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister Eisenreich richtete zudem für strategische Aufgaben im Oktober 2019 die "Stabsstelle Legal Tech" ein.

• Neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Ab Juli 2023 können sie in Bayern das neue Berufsfeld "IT-Recht und Legal Tech" wählen. Eisenreich: "Durch das neue Berufsfeld können Referendarinnen und Referendare wertvolle Zusatzkompetenzen erwerben."

• Neues Deep-Tech-Tool: Die bayerische Justiz entwickelt gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden den "Dark Web Monitor" – eine Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein. Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler jetzt besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird.

• Forschungs- und Pilotprojekte zur automatisierten Anonymisierung von Gerichtsurteilen: Auf Initiative von Justizminister Eisenreich hat die bayerische Justiz eine Reihe von Legal-Tech-Projekten auf den Weg gebracht, z. B. zum Umgang mit Massenverfahren und zur Anonymisierung von Urteilen.