22.07.2024

Europaweiter Aktionstag für Betroffene von Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern führt den Kampf gegen strafbare Hate Speech entschlossen und konsequent. Ich rate Betroffenen: Zeigen Sie Täter an."

Zum europaweiten Aktionstag für Betroffene von Hasskriminalität (22. Juli) rät der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Ich rate Betroffenen: Zeigen Sie Täter an. Bayern führt den Kampf gegen strafbare Hate Speech entschlossen und konsequent."

Wo kann ich Hate Speech melden? Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet:

• Gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Staatsminister Eisenreich am 21. Oktober 2019 das Projekt "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen – "Erst anzeigen, dann löschen." Bereits 120 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell, 86 nehmen aktiv teil. Vom Projektstart bis zum 1. Februar dieses Jahres sind im Rahmen der Initiative bereits mehr als 1.000 Prüfbitten eingegangen.

• Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments: Sie können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Bis zum 15. Juni  2024 haben insgesamt 190 Amts- und Mandatsträger einen Zugang zum Verfahren erhalten.

• Für Online-Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eingerichtet.

• Mit der Münchner Fachstelle "Strong!" kooperiert die Justiz seit Oktober 2022. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren über www.strong-community.de.

• Eine weitere Meldemöglichkeit besteht im Rahmen der gemeinsamen Kooperation des Justizministeriums sowie des Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg bei der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!". Unter www.meldestelle-respect.de können alle Bürgerinnen und Bürger Hate Speech einfach online anzeigen und eine Beratung erhalten. Allein in diesem Jahr sind bis Ende Mai schon fast 5.000 (4.962) Meldungen mit Bezug zu Bayern eingegangen.

• Den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stehen Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.

Justizminister Eisenreich hat zudem frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen geschaffen:

• Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate Speech-Beauftragter vom bayerischen Justizminister bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.

• Zentraler Antisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München, Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der ebenfalls bei der ZET angesiedelt ist (Pressemitteilung hier abrufbar).