Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird am
Donnerstag, den 31. Oktober 2024, um 11:00 Uhr,
im Münchner Justizpalast, Saal 134,
Prielmayerstraße 7, 80335 München,
über den Stand der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen informieren. Staatsminister Eisenreich: "Die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Aufklärung läuft mit Hochdruck."
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
Wir bitten um Anmeldung beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de).
Hinweis:
Derzeit laufen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der Verfahren gilt die Unschulds-vermutung. Wir bitten um Verständnis, dass sich der Bayerische Staatsminister der Justiz und das Bayerische Staatsministerium der Justiz nicht zu strafrechtlichen Einzelfällen äußern. Dies ist – je nach Verfahrensstand – Aufgabe der jeweiligen Staatsanwaltschaft bzw. des jeweiligen Gerichtes. Ich darf Sie insoweit bitten, sich direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg zu wenden (pressestelle@sta-a.bayern.de).
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?