20.11.2024

Mehr Sicherheit für jüdische Sportlerinnen und Sportler / Justizminister Eisenreich schließt zur Meldung antisemitischer Straftaten neue Kooperation mit MAKKABI Deutschland / Eisenreich: "Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."

Zum Schutz jüdischer Sportlerinnen und Sportler hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich heute (20. November) eine Kooperation mit MAKKABI Deutschland, dem jüdischen Dachsportverband in Deutschland, geschlossen. Die Vereinbarung unterzeichnete er gemeinsam mit dem Präsidenten von MAKKABI Deutschland Alon Meyer auf dem Gelände von TSV Maccabi München. Minister Eisenreich: "Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die auch vor Sportplätzen keinen Halt macht. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vereine in Deutschland ihren Spielbetrieb zeitweise einstellen mussten oder sich Spielerinnen und Spieler nicht mehr mit dem Makkabi-Trikot ins Training trauen. In Fällen antisemitischer, rassistischer oder sonstiger Hasskriminalität muss der Rechtsstaat besonders genau hinschauen und konsequent vorgehen."

Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Sport ist nicht nur ein entscheidender Faktor in der Prävention von Antisemitismus, er muss auch wehrhaft sein gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Nur so kann der sportliche Wettkampf auch zu einem Schulterschluss werden. Die Kooperation zwischen MAKKABI Deutschland und der bayerischen Justiz schafft dafür wichtige Voraussetzungen."

MAKKABI Deutschland vereint in seinen bundesweit 40 Ortsvereinen über 8.000 Mitglieder unterschiedlichster Herkunft und Religion und setzt sich, nicht zuletzt mit seinem Bildungsprojekt "Zusammen1", als zivilgesellschaftlicher Akteur für eine lebendige Demokratie, die Förderung jüdischen Lebens und den aktiven Kampf gegen Antisemitismus ein.

Präsident Alon Meyer: "Der gesellschaftliche Kampf gegen Antisemitismus beginnt bei zivilgesellschaftlichem Engagement und nicht erst bei der Strafverfolgung. Und dennoch beobachten wir, gerade in den letzten Wochen, einen stetig wachsenden und immer aggressiver auftretenden Antisemitismus. Die erschreckenden Bilder aus Paris, Amsterdam und Berlin zeigen, dass sich antisemitischer Hass inmitten unserer Gesellschaft unlängst zu normalisieren droht und auch islamistische Einflussnahme auf einen gefährlichen Nährboden trifft. Daher ist es höchste Zeit für ein entschlossenes Einschreiten gegen jede Form des Antisemitismus, wo immer er auftritt."

Präsident Robby Rajber: "Der Ausbau unserer Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus soll für einen noch wirksameren Schutz und eine ganzheitliche Unterstützung von Betroffenen sorgen. Die Zusammenarbeit auf Ebene der Justiz ist für uns ein wichtiger Schritt, nachdem wir nun auch die Implementierung des Meldebuttons für antisemitische Vorfälle im Sport auf unserer Website – in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband RIAS, Zusammen1 und MAKKABI Deutschland – beschlossen haben."

Ziel der Kooperation ist die Meldung von erheblichen Straftaten im Kontext des Sportbetriebs – egal ob sie in der digitalen Welt oder analog beispielsweise in einer Sporthalle oder auf einem Spielfeld begangen werden. Dazu gehören herabwürdigende oder diskriminierende Äußerungen oder Handlungen gegen Menschen etwa in Bezug auf Hautfarbe, Religion, Nationalität, ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder eine Behinderung.

Wie funktioniert die Kooperation?

Ansprechpartner für Mitarbeiter des Dachverbands MAKKABI sowie seiner zwei größten Ortsvereine in Bayern, TSV Maccabi Nürnberg und TSV Maccabi München, ist der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz. Er wird die gemeldeten Vorfälle auf strafrechtliche Relevanz prüfen und sie ggf. der zuständigen Staatsanwaltschaft zuleiten. Für besonders bedeutende Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten ist der Zentrale Antisemitismusbeauftragte bayernweit selbst zuständig. Die Verfahren der Sportgerichtsbarkeit bleiben davon unberührt. Der Generalstaatsanwalt in München Reinhard Röttle: "Jüdische Menschen erleben Anfeindungen, wie wir sie noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten haben. Das gilt auch für den Bereich des Sports. Mit der Kooperation zwischen Bayerischer Justiz und MAKKABI nehmen wir den Sport in den Fokus und verstärken gerade auf diesem Gebiet das Gefühl von Rechtssicherheit bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern."

Minister Eisenreich: "Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen. Die neue Kooperation leistet einen wichtigen Beitrag für das Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen auf dem Sportplatz. Wer jüdische Sportlerinnen und Sportler mit Worten oder Taten angreift, muss mit klaren Konsequenzen rechnen."